Bundestag berät über Hilfe bei Giftgas-Vernichtung

Berlin - Im Bundestag zeichnet sich eine breite Zustimmung zur deutschen Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ab. Neben den Koalitionsfraktionen signalisierten auch die Grünen Zustimmung zur Entsendung einer Fregatte mit bis zu 300 Bundeswehrsoldaten ins Mittelmeer.

Sie soll mit Schiffen anderer Nationen die Vernichtung des Giftgases auf einem US-Schiff vor der italienischen Küste absichern.

Die Linke will erst in der kommenden Woche über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rief sie zur Zustimmung auf. "Wer in der Forderung nach Abrüstung von Waffen glaubwürdig bleiben will, der darf sich dann bei der praktischen Umsetzung dem auch nicht verschließen."

Von der Leyen warnte davor, dass der seit drei Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien in Vergessenheit gerät. "Bei aller Notwendigkeit der Konzentration auch auf die Krim-Krise dürfen wir das Elend der syrischen Bevölkerung nicht vergessen", mahnte sie. "Hier muss gemeinsam durch die Weltgemeinschaft eine Lösung gefunden werden."

Die Linke-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz lehnte den Einsatz zwar ab, sagte aber auch, dass in ihrer Fraktion noch darüber diskutiert werde. Sie warf der Bundesregierung vor, die Bevölkerung mit solchen Einsätzen an ein stärkeres militärisches Engagement im Ausland gewöhnen zu wollen. Die Linke hat bis auf eine Ausnahme immer geschlossen gegen Bundeswehreinsätze im Ausland gestimmt. Nur bei der Entsendung von Militärberatern in den Sudan gab es einige Enthaltungen.

Der Bundeswehreinsatz soll Ende April beginnen. Die Abstimmung darüber ist für nächste Woche geplant. Deutschland will sich auch an der Entsorgung der Abfallstoffe in einer Anlage im niedersächsischen Munster beteiligen.