Koaliton einig über mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Berlin - Bei deutschen Rüstungsexporten soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalition künftig mehr Transparenz herrschen.

Über genehmigte Waffengeschäfte soll die Bundesregierung nicht nur einmal, sondern zweimal im Jahr umfassend informieren, wie ein von Union und SPD gebilligtes Eckpunktepapier vorsieht.

Zudem soll der Wirtschaftsausschuss des Bundestags binnen 14 Tagen nach Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats von jeder Genehmigung erfahren. "Damit wird es keine Geheimniskrämerei mehr geben", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Sein Unions-Amtskollege Michael Fuchs (CDU) sprach von deutlich erhöhter Transparenz.

Konkret soll der Bundestag bei genehmigten Rüstungsgeschäften über Art und Zahl der Exportgüter sowie das Empfängerland unterrichtet werden. Nicht informiert werden soll über angefragte Projekte, die der aus mehreren Ministerien gebildete Bundessicherheitsrat dann aber nicht genehmigt. "Was nicht geschieht, muss nicht transparent gemacht werden", sagte Fuchs. Heil sagte, es gebe großes Interesse, mehr Offenheit zu schaffen, "und damit auch den Druck zu erhöhen, dass wir eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreiben".

Die nun gefundene Grundsatzeinigung solle im Mai im Bundestag umgesetzt werden. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart, mehr Transparenz bei Rüstungsexporten zu schaffen.

Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Nach jüngsten Daten von 2012 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 4,7 Milliarden Euro. Vor allem Lieferungen in autoritär regierte Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar stoßen immer wieder auf Kritik.