Sreit im NSA-Ausschuss über Snowden-Befragung
Berlin - Der Streit über eine Befragung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden spaltet den NSA-Untersuchungsausschuss. Die Koalitionsfraktionen setzten in einer Sitzung des Gremiums durch, dass die Entscheidung über eine Snowden-Vernehmung vertagt wird.
Die Opposition hatte sich vehement gegen die Verzögerung gewehrt. Linke und Grüne reagierten empört.
Sie warfen der Koalition vor, auf Zeit zu spielen, und beklagten, die Bundesregierung nehme Einfluss auf die Ausschussarbeit. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele mutmaßte, Union und SPD wollten die Entscheidung bis nach dem nahenden USA-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschleppen.
Im vergangenen Sommer war in Etappen bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abgeschöpft haben. Snowden - ein Ex-Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) - hatte geheime Dokumente des Nachrichtendienstes an Journalisten übergeben und die Affäre damit ins Rollen gebracht.
Die USA suchen ihn per Haftbefehl, vorübergehend hat er Asyl in Russland. Derzeit ist rechtlich noch umstritten, ob es möglich ist, Snowden für eine Aussage nach Deutschland zu holen. Denkbar wäre etwa auch eine Befragung per Video oder an seinem Aufenthaltsort.
Der Ausschuss soll die NSA-Affäre aufarbeiten und auch einer möglichen Beteiligung deutscher Nachrichtendienste nachgehen. Das Gremium hatte erst in der vergangenen Woche seine Arbeit aufgenommen. Die Opposition hatte gleich zu Beginn einen Antrag zur Ladung Snowdens eingebracht und zur Eile gemahnt.
Union und SPD sorgten aber mit ihren Stimmen dafür, dass nun zunächst die Bundesregierung bis zum 2. Mai eine Stellungnahme abgeben soll, unter welchen Umständen eine Befragung Snowdens möglich ist. Bei seiner nächsten Sitzung am 8. Mai soll der Ausschuss dann erneut über die Frage beraten.
Auch die Abstimmung über die Ladung weiterer Zeugen wurde vertagt. Zur Debatte steht unter anderem, die deutschen Geheimdienstchefs und mehrere Ex-Ressortchefs anzuhören - etwa den früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU).
Linke und Grüne beschwerten sich heftig über das Vorgehen. "Hier wird auf Zeit gespielt", sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Die Ausschussarbeit werde durch die Koalition verzögert. Die Linke-Obfrau Martina Renner beklagte sich über Verfahrenstricks und sagte: "Die Opposition ist nicht nur ärgerlich, sondern auch besorgt."
Der Grünen-Politiker Ströbele - stellvertretendes Mitglied im Ausschuss - warf Union und SPD vor, sie missbrauchten ihre Mehrheit. Er spekulierte, dass Merkels anstehender USA-Besuch der Grund für die Vertagung sei. "Der zeitliche Zusammenhang ist ganz offensichtlich." Merkel will Anfang Mai in die USA reisen - etwa eine Woche, bevor der Ausschuss das nächste Mal zusammenkommt.
Das deutsch-amerikanische Verhältnis hatte durch die NSA-Affäre Schaden davongetragen. Würde der Bundestag Snowden offiziell als Zeugen laden, dürfte das die Beziehungen weiter belasten.
Die Vertreter von Union und SPD im Ausschuss wiesen die Anschuldigungen der Opposition zurück. Die Obmänner von Union und SPD, Roderich Kiesewetter (CDU) und Christian Flisek, sprachen von Unterstellungen. "Es gibt keinen Druck auf die Abgeordneten der Regierungsfraktionen", sagte Kiesewetter. Flisek betonte, er orientiere seine Arbeit auch nicht an den Reiseplänen der Regierung.
Der Streit hatte bereits zuvor zu Verwerfungen geführt. Der bisherige Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), hatte am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt und dies mit der Auseinandersetzung über Snowden begründet. Die Grünen vermuten auch hinter diesem Schritt Druck aus der Bundesregierung.
Als Nachfolger von Binninger übernahm am Donnerstag der bisherige Unions-Obmann Patrick Sensburg (CDU) den Vorsitz des Ausschusses. Kiesewetter rückt als Obmann für die Union neu in das Gremium nach.
