Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will bei Investitionen in Straßen und Schienen den Schwerpunkt auf Sanierung legen. "Erhalt geht vor Neubau", sagte der CSU-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Vor allem für marode Brücken sei ein Sonderprogramm erforderlich.

Für die mittelfristige Planung bedeute die Prioritätensetzung, "dass alle Projekte, die nicht bis 2015 in Bau sind, neu überprüft werden". Dobrindt bekräftigte, dass Mautgebühren als Einnahmequelle ausgeweitet werden sollen. Zur Pkw-Maut, die 2016 starten soll, nannte er weiterhin keine Details.

Die Opposition warf Schwarz-Rot einen falschen Umgang mit Steuergeld vor. Linke-Haushaltspolitiker Roland Claus sagte mit Blick auf Pannen bei Großprojekten wie dem Hauptstadtflughafen: "In Ihrem Ministerium ist das viele Geld leider nicht in guten Händen."

Zur Zukunft des Lkw-Mautsystems seien angesichts des 2015 auslaufenden Vertrags mit dem Betreiber Toll Collect zügige Entscheidungen nötig. "Was nicht geht, ist öffentliches Schwadronieren über eine Pkw-Maut für Ausländer und dem Parlament dazu kein Wort zu sagen", sagte Claus an die Adresse Dobrindts. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler monierte, außer markigen Sprüchen gebe es nichts zum "Rohrkrepierer Pkw-Maut".

Dobrindt verteidigte die von der Koalition angekündigte Gebühr gegen Kritik. Mit Nachbarländern, in denen es teils auch Bedenken gibt, sei er in guten Gesprächen. Es gelte aber: "Ich mache nicht die Verkehrspolitik für die Niederlande, ich mache die Verkehrspolitik für Deutschland." Dafür sei es gut, wenn mehr Geld für Investitionen eingenommen werde.

Gelten müsste eine Pkw-Maut für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Einheimische sollen daher an anderer Stelle vollständig entlastet werden. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, mit den von der schwarz-roten Regierung bis 2017 geplanten zusätzlichen fünf Milliarden Euro für Investitionen würden überfällige Sanierungen angepackt. "Unser Motto heißt: Wir reparieren Deutschland." Eine stärkere Finanzierung durch Straßenbenutzer solle nicht nur schwindende Einnahmen ausgleichen. Ziel müsse es sein, zusätzliche Einnahmen zu generieren.