Schmid: Bundesgeld muss ohne Zweckbindung fließen

Stuttgart - Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) pocht darauf, dass der Bund die versprochenen sechs Milliarden Euro ohne große Auflagen an die Bundesländer verteilt.

"Das Geld soll einfach und unbürokratisch an die Länder fließen, damit sie ihre eigenen Schwerpunkte in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen setzen können", sagte Schmid der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. "Da ist keine Zweckbindung vorgesehen und keine Nachweispflicht mit Kontrollmöglichkeiten des Bundes."

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Länder in dieser Wahlperiode um sechs Milliarden Euro zu entlasten, zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen.

Schmid erklärte, die Bedürfnisse der Länder seien sehr unterschiedlich. "Alle Länder müssen massiv in Bildung investieren." Zum Beispiel seien aber die ostdeutschen Länder schon relativ weit bei der Kleinkindbetreuung, teilweise auch bei den Ganztagsschulen. Ebenso uneinheitlich sei die Situation im Hochschulbereich.

Bei den Koalitionsverhandlungen sei ausdrücklich vereinbart worden, das Geld eben nicht über Bundesprogramme zu verteilen. "Die sollten jetzt nicht durch die Hintertür eingeführt werden", mahnte Schmid. Am einfachsten wäre es seiner Meinung nach, das Geld über die Umsatzsteueranteile an die Länder weiterzugeben.