Verkehrswege 100 Euro Reparatur-Soli im Jahr für alle
Der Unterhalt von Straßen ist teuer. Deshalb sollen Autofahrer mitzahlen
- darüber sind sich SPD und Union einig. Doch auf welchem Wege? Jetzt
prescht SPD-Mann Albig mit einem neuen Vorschlag vor.
Berlin (dpa/dr) l Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will die deutschen Autofahrer über eine Sonderabgabe für den Unterhalt von Straßen zur Kasse bitten. "Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Die Welt". "Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen."
Die CSU lehnte den Vorstoß umgehend ab. "Sich erst mit Händen und Füßen gegen eine Pkw-Maut sträuben und jetzt alle deutschen Autofahrer zur Kasse zu bitten, passt nicht zusammen", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild"-Zeitung. Deutsche Autofahrer zahlten schon heute hohe Steuern und außerdem Mautgebühren im Ausland. Deswegen plane die CSU ein Mautsystem, bei dem sich ausländische Autofahrer an der Finanzierung der deutschen Infrastruktur beteiligen.
Albig hält die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hingegen für nicht realistisch. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen, sagte er. Die Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland soll nach Dobrindts Plänen am 1. Januar 2016 starten, weitere Details sind noch nicht bekannt.
Albig schlug stattdessen die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" vor, um Erhalt und Wartung von Straßen zu finanzieren. "Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen", warnte er. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr."
"Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können", sagte Albig der "Welt".
Den Verkehrsteilnehmern müsse allerdings versichert werden, dass jeder Cent für ein solches Investitionsprogramm auch nur dafür verwendet werde, "die Verkehrswege endlich wieder zu reparieren", erklärte Albig. "Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen."
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich für eine europaweite Pkw-Maut aus. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk", sagte er der "Welt am Sonntag". "Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen." Der Ertrag solle in die nationalen Kassen fließen. Scheuer empfahl Oettinger daraufhin, er solle sich lieber gut erholen, als den europäischen Oberlehrer zu geben: "Gut bezahlte Situationsbeschreiber und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug."
Widerstand kam auch von den Grünen. Eine europaweite Pkw-Maut löse "die aktuellen Probleme der Verschwendung von Mitteln und der fehlerhaften Planung von Verkehrsprojekten genauso wenig wie die Dobrindt-Maut für Ausländer", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Welt". "Richtig und schnell umsetzbar wäre jetzt zum Beispiel eine Ausweitung der Lkw-Maut auf bestimmte Bundesstraßen."
