Zeitung: Generalbundesanwalt soll mehr Macht bekommen

Berlin - Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der NSU-Mordserie will die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht das Amt des Generalbundesanwalts stärken.

Ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sehe vor, dass die Länder-Staatsanwaltschaften verpflichtet werden, der Bundesanwaltschaft alle Fälle mit möglicher Bundeszuständigkeit vorzulegen, schreibt die "taz". Der Generalbundesanwalt solle dann die Ermittlungen übernehmen, sobald es tatsächliche Anhaltspunkte für seine Zuständigkeit gebe. Bei Ermittlungsbeginn solle also ein "Anfangsverdacht für die Zuständigkeit" genügen, heißt es dem Bericht zufolge in der Begründung.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte kritisiert, dass die Ermittlungen zu den zehn Morden, die der Neonazi-Terrorzelle zugeschrieben werden, nicht zentral geführt worden waren. Dies habe möglicherweise dazu beigetragen, dass der rechtsextreme Hintergrund der Mordserie erst 2011 nach dem Tod der beiden Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erkannt wurde.