VdK will in Karlsruhe bessere Pflege einklagen

Berlin - Einen ungewöhnlichen Weg geht der Sozialverband VdK, um die Zustände in der Pflege zu verbessern: Er will per Klage in Karlsruhe Mindeststandards festlegen lassen. Ob der angekündigte Vorstoß Erfolg haben wird, ist aber umstritten.

Karlsruhe soll über zehn Musterklagen gegen die "grundrechtswidrigen Zustände" in der Pflege entscheiden und damit für mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren sorgen, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der "Süddeutschen Zeitung". Laut einer Sprecherin ist die Klageschrift aber noch nicht verfasst, auch die benötigten Kläger seien noch nicht gefunden. Der VdK plant, Karlsruhe im Sommer anzurufen.

Der Verband mit 1,7 Millionen Mitgliedern wolle "gesetzgeberisches Unterlassen" rügen: 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung solle die Politik grundlegende Reformen nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen. Bislang seien Gesetzesänderungen nur immer weiter hinausgeschoben worden. Ziel der Klage sei es, dass Menschen in Deutschland künftig "in Würde altern" könnten, sagte Mascher der Zeitung.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat zwar eine große Pflegereform angekündigt - die Missstände seien aber seit vielen Jahren bekannt und von diversen Expertenbeiräten analysiert und kritisiert worden, eine Reform sei gleichwohl ausgeblieben, erklärte die VdK-Präsidentin. Es gelte nun, in Karlsruhe einen Mindeststandard an Pflege sicherzustellen und grundlegende Verbesserungen auch für Demenzkranke einzuklagen. Die häusliche Pflege solle ebenfalls stärker gefördert werden.

Bayerns Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) zeigte Verständnis für die Sorgen, verwies aber auf die Reformpläne der Bundesregierung. "Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist bereits vereinbart worden, die Versorgung von Pflegebedürftigen weiter zu verbessern. Die entsprechenden Maßnahmen müssen nun rasch umgesetzt werden."

Die Opposition im Bundestag unterstützte die Forderungen und kritisierte die Bundesregierung: "Aus groß angekündigten Reformen wurden immer wieder nur kleine Nachbesserungen am bestehenden System. Grundlegende Missstände, wie die mangelnde Versorgung Demenzkranker, blieben bestehen", teilte die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg mit. Für die pflegepolitische Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann, ist die Klageankündigung als "Zeichen des vehementen Protests gegen die politische Lethargie im Bereich Pflege zu verstehen".

Üblicherweise wird in Karlsruhe gegen ein bestehendes Gesetz geklagt - in diesem Fall soll nun ein neues, grundrechtsschützendes Gesetz eingeklagt werden, wie es hieß. Zu den Erfolgsaussichten äußerte sich der Paritätische Gesamtverband, in dem auch der VdK organisiert ist, zurückhaltend: "Ob nun das juristische Verfahren über das Bundesverfassungsgericht zielführend sein wird, das bleibt abzuwarten, da kann man skeptisch sein", sagte der Vorsitzende Rolf Rosenbrock in Berlin. Grundsätzlich unterstütze der Verband die Klagen aber.