Berlin - Der Paritätische Gesamtverband beklagt eine wachsende soziale Spaltung in Deutschland. In seinem Jahresgutachten 2014 wirft der Verband der Politik Passivität vor, "die bisweilen schon an sozialpolitische Ignoranz grenzt".

Die politischen Maßnahmen sowohl von Schwarz-Gelb als auch von Schwarz-Rot hätten so gut wie nichts dazu beigetragen, den Trend einer wachsenden sozialen Spaltung zu ändern. Im Gegenteil: "Im Jahr 2013 insgesamt ist es klar schlimmer geworden", resümierte der Vorsitzende Rolf Rosenbrock.

Die Armutsquote hat laut Gutachten mit 15,2 Prozent einen Höchststand erreicht. Dabei seien Erwerbslose (59,3 Prozent) und Alleinerziehende (41 Prozent) besonders armutsgefährdet, so die Studie. Es habe noch nie so viele hoch verschuldete Menschen in Deutschland gegeben, jeder zehnte Erwachsene gelte mittlerweile als überschuldet. Dabei gebe es so viel Privatvermögen wie nie zuvor. "Deutschland stinkt eigentlich vor Geld, es wird nur nicht richtig angewendet", sagte Rosenbrock.

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es nach Einschätzung des Verbands immer weniger klassische sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Jobs. "Gute Arbeit" werde immer seltener, das sogenannte Normalarbeitsverhältnis sei immer weniger normal, wird in dem Gutachten beklagt. Es habe noch nie so viele Erwerbstätige wie heute gegeben, aber auch noch nie mehr Minijobs. Aber nicht Arbeit um jeden Preis stärke den sozialen Zusammenhalt, vielmehr könne dieser nur wachsen, wenn "gute Arbeit" zunehme.

Es ist das erste umfassende Gutachten des Paritätischen Gesamtverbands. Er will es künftig einmal im Jahr vorlegen und versteht es ausdrücklich als Gegenstück zum auf die Wirtschaft ausgerichteten Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise").

An die große Koalition gerichtet hieß es, die Rente mit 63 sei ein Privileg für langjährige Versicherte über 50 und trage nichts dazu bei, Altersarmut zu bekämpfen und die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen. Die Einführung des Mindestlohns sei zu begrüßen. Er sei aber auch kein Instrument der Armutsbekämpfung. Eines der zentralen Ergebnisse des Gutachtens ist demnach: Noch nie sei im vereinigten Deutschland die Spanne zwischen Arm und Reich größer gewesen.

Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von Mitte März relativieren solche häufig gehörten Aussagen. "Deutschland, Österreich und die Schweiz stehen im internationalen Vergleich verschiedener Sozialindikatoren gut da", hieß es bei der OECD. Die verfügbaren Haushaltseinkommen seien in Deutschland in den ersten Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise (2007 bis 2010) stärker gewachsen als die Inflation.

Und die Einkommensungleichheit sei in den drei Staaten geringer als im Schnitt der OECD-Länder: Der Abstand zwischen den zehn Prozent der Bevölkerung mit dem geringsten und den zehn Prozent mit dem höchsten Einkommen sei in Deutschland mit dem Faktor 6,7 erheblich kleiner als im OECD-Mittel (Faktor 9,5).