CSU-Vorstand beschließt einstimmig "Europaplan"
Andechs - Ungeachtet deutlicher Kritik auch aus der Schwesterpartei CDU hat der CSU-Vorstand das Europawahlprogramm der Christsozialen beschlossen.
Der "Europaplan" sei einstimmig gebilligt worden, sagte Parteichef Horst Seehofer am Samstag zum Abschluss der zweitägigen CSU-Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs. Neu aufgenommen wurde ein Passus, in dem die CSU noch einmal ihre Forderung nach einer Pkw-Autobahnmaut für Ausländer bekräftigt. Etwas ausführlicher gefasst wurde ein Passus zur Ukraine-Krise.
Seehofer hofft nun auf eine breite Mobilisierung der eigenen Anhänger für die Wahl am 25. Mai. Bei der vierten Wahl innerhalb eines Jahres sei das schon "ein Problem". Man werde deshalb jetzt vier Wochen lang "ordentlich Gas geben" und auf die Bedeutung der Wahl hinweisen. CSU-Ziel bei der Europawahl ist, die acht Abgeordneten zu halten.
In ihrem "Europaplan", der am 10. Mai noch von einem kleinen Parteitag gebilligt werden soll, bekennt sich die CSU grundsätzlich zur europäischen Integration, äußert aber auch eine Fülle von Kritik, vor allem an der EU-Kommission. Die Partei fordert eine Halbierung des Gremiums, einen Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten und weniger Regulierung durch Brüssel. Führende CDU-Europapolitiker haben der CSU deshalb vorgeworfen, europakritische Stimmungen bedienen zu wollen.
Seehofer wies dies zurück. Es sei "sehr natürlich", dass eine europäische Partei wie die CSU der bayerischen Bevölkerung erkläre, was - bei allem Bekenntnis zu Europa - in den nächsten Jahren passieren müsse, damit Europa noch besser werde und auch in die Herzen der Menschen komme. Der Parteichef zeigte sich auch überzeugt, dass die CSU-Forderungen am Ende in die Tat umgesetzt würden - etwa die nach Volksentscheiden in Deutschland zu wichtigen EU-Fragen. "Ich habe noch alles erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Das geht nicht immer von heute auf morgen. Aber am Ende findet es statt."
CSU-Vize Peter Gauweiler betonte: "Wir unterscheiden uns in manchen Punkten von der CDU - und dann wird die Wahl zeigen, wer Recht hat." Spitzenkandidat Markus Ferber sagte: "Wir sind keine Europaeuphoriker - wir sind aber auch keine Europaskeptiker. Wir sind Europarealisten."
Zur Pkw-Maut heißt es im "Europaplan" nun: "Wir wollen die Pkw-Maut für Reisende aus dem Ausland. (...) Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte zu dem Maut-Passus: "Uns ging es darum, die Frage der Gerechtigkeit noch einmal sehr deutlich vor der Europawahl zu formulieren."
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte den Europawahlkampf der Union "jämmerlich": "Die CDU gibt sich Europa-freundlich und ist desinteressiert, während die CSU auf blanken Populismus setzt."
