Merkel will sich nach Europawahl um "Agenda 2020" kümmern
Berlin - CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel will sich um den Vorschlag von jüngeren Abgeordneten zu einer "Agenda 2020" erst nach der Europawahl kümmern. Merkel habe in der Sitzung des Bundesvorstands am Montag in Berlin zum Ausdruck gebracht, dass sie das Anliegen unterstütze, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Es seien sich aber alle einig gewesen, dass nun der Schwerpunkt auf dem Wahlkampf für die Europawahl am 25. Mai liege. Dagegen verlautete aus dem Kreis der Verfasser des Konzepts, Merkel habe auf die Veröffentlichung des Papiers, das auch eine scharf formulierte Kritik an der Rente mit 63 enthält, "sauer" reagiert.
Jüngere CDU-Bundestagsabgeordnete drängen die Kanzlerin zu einer neuen Reformagenda. Rund 30 Politiker um den Parlamentarier Jens Spahn beschlossen am Sonntag ein Papier mit dem Titel "Das Richtige tun. Für eine Agenda 2020."
Zuerst berichteten der "Spiegel" und die "Welt" darüber. Im vergangenen Jahr hatte die Gruppe ein Forum "CDU2017" initiiert, um "die richtigen Entscheidungen" für das Bundestagswahljahr 2017 zu treffen. Schon in ihrer damaligen Erklärung hatten sie eine "Agenda 2020" gefordert - als Weiterentwicklung der einst von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verfassten Sozialreformen "Agenda 2010".
In dem auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden neuen Beschluss heißt es, die geplante Rente mit 63 sei das "völlig falsche Signal". Im Gegenteil sollten alle, die länger arbeiten können und wollen, dies ohne bürokratische Hürden und zusätzliche Kosten mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren können. Ziel sei eine "Flexi-Rente", die den Bedürfnissen des Einzelnen gerechter werde.
Gefordert wird ferner eine Vorsorge für Rente und Pflege durch den Aufbau eines Kapitalstocks. "Eine kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung sollte für jeden obligatorisch und Geringverdiener gezielt dabei unterstützt werden", heißt es in dem Papier.
Spahn sagte der dpa: "Wir wollen und müssen inhaltliche Änderungen erreichen, die Flexi-Rente für die, die länger arbeiten wollen und können, und dass es keine Frühverrentung bereits mit 61 Jahren geben kann durch die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit." Nach den Plänen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll eine Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren inklusive Arbeitslosigkeitszeiten ermöglicht werden.
Auf die Frage, ob mit zahlreichen Nein-Stimmen in der Union bei der Abstimmung im Bundestag zur Rente mit 63 zu rechnen sei, sagte Spahn: "Ich halte nichts davon, jetzt immer schon darüber zu diskutieren, wer wie abstimmt." Merkel hatte mehrfach betont, dass ihr die Zugeständnisse zur Rente mit 63 in den Koalitionsverhandlungen besonders schwer gefallen seien.
CDU-Vize Armin Laschet bewertete die Initiative positiv: "Ich finde es gut, dass die jungen Abgeordneten die Interessen der jungen Generation artikulieren." Nahles\' Pläne müssten nachgebessert werden. Das verlangt auch der CDU-Wirtschaftsflügel.
Bei ihrem ersten Treffen am Sonntag und Montag erörterten die Unterstützer des "CDU2017"-Forums die Frage: "Was ist bürgerliche Politik?". In ihrem Beschluss zur "Agenda 2020" heißt es: "Anstatt sich zu den Erfolgen der Agenda 2010 zu bekennen, will die SPD sie nun in Teilen verschämt zurückdrehen." Es sei aber eine "Agenda 2020" nötig, damit es Deutschland auch noch in zehn Jahren gut gehe. Die CDU werde daran gemessen werden.
