DGB: Bei Mindestlohn und Rente mit 63 Wort halten

Berlin - Vor dem 1. Mai hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die große Koalition aufgefordert, beim Mindestlohn und der abschlagfreien Rente mit 63 Jahren Wort zu halten.

Er könne nur jeden warnen, der die Regelungen aufweichen oder zur Disposition stellen wolle, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Die Gewerkschaften werden entschlossen reagieren, wenn die Abmachungen nicht eingehalten werden. Dann ist mit massivem Widerstand zu rechnen."

Die Arbeitgeber laufen dagegen weiter Sturm gegen das Rentenpaket der großen Koalition. "Die Mehrausgaben der Rentenversicherung durch das Rentenpaket werden für lange Zeit höher liegen als die Einsparungen durch die Rente mit 67", heißt es nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für den Sozialausschuss des Bundestags. Die meisten Beitragszahler würden von den zusätzlichen Leistungen nicht profitieren, müssten sie aber über deutliche höhere Beiträge und geringere Renten bezahlen. "Die meisten Beitragszahler sind Verlierer des Rentenpakets."

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, bezeichnete das Rentenpaket in der Zeitung als "Sündenfall" der großen Koalition. "Hier werden neue Sozialleistungen verteilt, die unsere Kinder bis zu 233 Milliarden Euro kosten werden. Sie selbst werden aber nie in den Genuss dieser Leistungen kommen." Das sei eine schreiende Ungerechtigkeit. "Wir verspielen jetzt mit einem Federstrich, was wir uns mit den Reformen der letzten zehn Jahre mühsam aufgebaut haben."

DGB-Chef Sommer betonte, die Gewerkschaften seien strikt gegen Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro. Unerträglich sei, dass Langzeitarbeitslose ein halbes Jahr lang ausgenommen werden sollten: "Ich halte das für eine unglaubliche Diskriminierung und hoffe sehr, dass das Parlament dies korrigiert. Das Gleiche gilt auch für die Altersgrenze 18 Jahre, eine unsinnige Regelung." Mit Blick auf die Rente mit 63 sagte Sommer, eine vernünftige Lösung sei ohne eine Anrechnung der Arbeitslosenzeiten nicht denkbar.