NSA-Ausschusschef: Untersuchung nicht beschränken

Berlin - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), will den Auftrag des Bundestagsgremiums durch Rechtsgutachten aus den USA nicht beschränken lassen.

Zugleich machte Sensburg am Samstag im Deutschlandfunk deutlich, dass er sich auch eine Vernehmung des Journalisten Glenn Greenwald vorstellen könnte.

Der habe als erster mit dem Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Kontakt gehabt "und die ganzen Dokumente - 1,7 Millionen Datensätze der NSA, sagt die NSA selber - zur Verfügung". Wenn es gelänge, Greenwald "zu laden, und er käme, das wäre doch ein großer Wurf. Und ich glaube, er könnte ein interessanterer Zeuge sein sogar als Edward Snowden".

Eine amerikanische Kanzlei kam in einem umstrittenen Gutachten für die Bundesregierung zu dem Schluss, dass sich deutsche Abgeordnete möglicherweise in den USA strafbar machen, wenn sie Snowden für eine Aussage anhören. Sensburg ließ im Deutschlandfunk erkennen, dass er die rechtliche Bewertung der Kanzlei für zweifelhaft hält. Würde man den Untersuchungsauftrag aufgrund des Gutachtens beschränken, beträfe das nicht nur Snowden, sondern "das betrifft ja alle Zeugen", sagte Sensburg.