ZDF-Chefredakteur: NPD nicht in Diskussionsrunde zu Europawahl

Mainz - Das ZDF will nach dem Kippen der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl über die 25 Parteien im Wahlkampf je nach ihrer Bedeutung berichten. Die rechtsextreme NPD wird nach Angaben von Chefredakteur Peter Frey in Berichten berücksichtigt, nicht aber in einem Forum.

"In unsere große Diskussionsrunde "Wie geht\'s, Europa?" am 22. Mai laden wir (...) unter journalistischen Gesichtspunkten ausschließlich die im Europaparlament bereits vertretenen Parteien ein", sagte Frey im dpa-Interview. Er erteilte damit einer Forderung der NPD eine Absage. Für den 8. Mai plant das ZDF mit dem ORF ein TV-Duell mit den Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker (Europäische Volkspartei) und Martin Schulz (Europäische Sozialdemokraten).

Frage: Worin liegt für Sie die größte Herausforderung, über die Europawahl zu berichten?

Antwort: Es ist bei den Bürgerinnen und Bürgern noch nicht angekommen, worum es in der Wahl eigentlich geht, was sie mit ihrer Stimme entscheiden. Der Wahlkampf läuft nur schleppend an, ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl und unter der Konstellation der großen Koalition ist noch nicht gerade Wahlfieber ausgebrochen. Aber wir stellen uns der Herausforderung, zur Wahlmotivation beizutragen. Meine persönliche Überzeugung ist: Gerade die Situation in der Ukraine zeigt, was für ein großes politisches Projekt ein Europa ist, das Interessenunterschiede auf demokratischem, auf friedlichem Weg austrägt.

Frage: Was plant das ZDF zur Europawahl 2014 an Berichterstattung?

Antwort: Es ist eine Premiere, dass wir - zusammen mit dem ORF - am 8. Mai die Spitzenkandidaten der großen Parteienfamilien im ersten TV-Duell im deutschen Fernsehen präsentieren. Es sind Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, die die größten Chancen haben, EU-Kommissionspräsident zu werden. Am gleichen Abend zeigen wir eine Dokumentation über rechtspopulistische Parteien in Europa, dann folgt eine Ausgabe der Sendung "Log in". Der Donnerstagabend vor der Europawahl (22. Mai) steht unter dem Titel "Wie geht\'s, Europa?". Mitri Sirin zeigt in einer Reisereportage die wirtschaftlichen und sozialen Differenzen in unserem Kontinent. Anschließend diskutieren Maybrit Illner und er mit den Protagonisten unserer Europa-Expedition und den deutschen Spitzenkandidaten von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP. Ein Wirklichkeits-Check gegen zu viele unkonkrete Wahlkampfslogans! In einer "Wiso"-Spezialsendung spielen wir schon am 12. Mai unter dem Titel "Was wäre, wenn Deutschland austreten würde?" durch, welche Konsequenzen ein EU-Austritt für unser Land, vor allem für die deutsche Wirtschaft, hätte.

Frage: Könnte in einer solchen Sendung nicht das Risiko liegen, EU-Kritikern Rückenwind zu geben oder sehen Sie die Gefahr nicht?

Antwort: Nein, denn wir werden klarmachen, dass Deutschland am meisten vom EU-Binnenmarkt profitiert und dass eine Rückkehr zur Mark ein Riesenproblem für unsere Wirtschaft wäre. Ein Großteil des Wirtschaftswachstums, das wir in den vergangenen Jahren hatten, ist der EU-Osterweiterung geschuldet. Die Probleme sind weit kleiner als sie vor zehn Jahren von den Skeptikern vorausgesehen wurden.

Frage: Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl gekippt. Was heißt das für das ZDF?

Antwort: Es gibt eine große Anzahl von Parteien, über die wir vor der Wahl berichten werden. Unter programmlichen und journalistischen Gesichtspunkten können wir nicht alle gleichermaßen berücksichtigen. Vielmehr werden wir nach der Bedeutung der Parteien innerhalb der Parteienlandschaft differenzieren und die 25 Parteien, die zur Europawahl antreten, nach einem abgestuften Verfahren angemessen berücksichtigen. Dabei haben wir uns auch mit der ARD abgestimmt.

Frage: Die rechtsextreme NPD will an den TV-Diskussionen zur Europawahl teilnehmen. Wie stehen Sie dazu?

Antwort: Wir werden die NPD in Berichten berücksichtigen, zum Beispiel in unserer Dokumentation über die rechtspopulistischen Parteien in Europa oder im "Morgenmagazin" und "Mittagsmagazin". In unsere große Diskussionsrunde "Wie geht\'s, Europa?" am 22. Mai laden wir aber unter journalistischen Gesichtspunkten ausschließlich die im Europaparlament bereits vertretenen Parteien ein.

Frage: Der Deutsche Kulturrat fordert, dass das Duell der Spitzenkandidaten zur Europawahl im Hauptprogramm von ARD und ZDF gesendet wird, nicht bei Phoenix. Ist die Forderung berechtigt?

Antwort: Ich glaube, dass man ein Angebot machen muss, das dem großen Publikum eines "Hauptprogramms" gerecht wird. Eine Runde von Spitzenkandidaten, die übersetzt werden muss, hätte da keine Chance auf einen Erfolg. Das gehört in unseren Dokumentations- und Ereigniskanal Phoenix.

ZUR PERSON: Peter Frey (56) studierte Politikwissenschaft, Pädagogik und Romanistik und promovierte. Erste journalistische Schritte machte er beim Südwestfunk und der "Frankfurter Rundschau". 1985 ging er zum ZDF, zunächst zum "heute-journal". Später entwickelte, leitete und moderierte er das "ZDF-Morgenmagazin", danach moderierte Frey das "auslandsjournal". Das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin leitete er von 2001 bis 2010. Seit 2010 ist er Chefredakteur des Senders.