Bedrohung durch Linksextremismus geringer als dargestellt
Berlin - Die Bedrohung durch linksextreme Straftäter ist nach einem "Spiegel"-Bericht geringer als in den Statistiken dargestellt. Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich gemeldet, Linke hätten im vergangenen Jahr 8673 politisch motivierte Straftaten verübt - 40 Prozent mehr als im Vorjahr.
Tatsächlich sind für den Anstieg dem Nachrichtenmagazin zufolge im wesentlichen Sachbeschädigungen, vor allem aber "Verstöße gegen das Versammlungsgesetz" verantwortlich. Dahinter würden sich auch Hunderte Fälle von Sitzblockaden verbergen, viele davon gegen Aufmärsche von Neonazis.
Die Zahl dieser Verstöße sei von 802 auf 1924 gestiegen. In Polizeikreisen werde die Statistik als "abstrus" bewertet. "Wenn jemand aus dem bürgerlichen Lager an einer Sitzblockade teilnimmt, begeht er zwar eine Straftat. Aber man muss sich fragen, ob es Sinn macht, das als "politisch motivierte Kriminalität links" zu melden", sagte ein hochrangiger Ermittler. Das Bundesinnenministerium hat laut "Spiegel" deshalb Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter aufgefordert, den Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten.
