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Behindertenbeauftragte fordert volles Wahlrecht für alle Behinderten

05.05.2014, 07:28
Die Behinderten-Beauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele. Foto: Rainer Jensen
Die Behinderten-Beauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele. Foto: Rainer Jensen dpa

Essen - Die Behinderten-Beauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, hat ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle Behinderten gefordert.

Bislang sind all jene Menschen mit Behinderung ausgeschlossen, die gerichtlich komplett unter Betreuung gestellt wurden und in keinem einzigen Lebensbereich selbstständig entscheiden dürfen. Das seien rund 10 000 Betroffene, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Bentele sprach in der Zeitung von "Stigmatisierung" und verwies auf die Behindertenrechtskonvention. Diese schließe die politische Teilhabe an allgemeinen Wahlen ein und verlange die Inklusion der Behinderten im politischen Gemeinwesen.

Nach Angaben der Zeitung dürfen behinderte in anderen Staaten Europas wählen, etwa in den Niederlanden, in Großbritannien, Frankreich und Österreich. Die Behinderten-Beauftragte will an diesem Montag ihre Jahresbilanz vorlegen.