Milliarden-Stromrabatte für die Industrie bleiben
Berlin - Industrie-Unternehmen sollen weiter Ökostrom-Rabatte von jährlich mehr als fünf Milliarden Euro bekommen. Die Bundesregierung beschloss ein Gesetz für ein neues Rabattsystem, das ein wichtiger Baustein der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist.
So sollen Firmen entlastet werden, die besonders viel Strom verbrauchen und im harten Wettbewerb mit Konkurrenten außerhalb Europas stehen.
Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) wies Kritik der Opposition zurück, die Vergünstigungen seien zu groß. Wären die strengen Vorgaben der EU-Kommission eins zu eins umgesetzt worden, wären viele mittelständische Betriebe in die Insolvenz gegangen.
Am Donnerstag berät der Bundestag erstmals die Ökostrom-Reform, die ab August gelten und den Kostenanstieg für die Verbraucher absehbar begrenzen soll. Zu erwarten ist, dass im Parlament und von den Ländern noch Änderungen durchgesetzt werden.
Gabriel unterstrich, dass die Rabatte bei den Kosten für den Ökostrom-Ausbau, den Wirtschaft und Bürger über eine Umlage mit der Stromrechnung bezahlen, richtig seien. Eine Abschaffung aller Ausnahmen hätte einem Drei-Personen-Haushalt zwar 40 Euro Ersparnis gebracht - umgekehrt wären aber Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen, meinte der SPD-Chef.
Die Grünen sehen dagegen einen "Offenbarungseid" des Wirtschaftsministers. "Die Privilegien bleiben genauso, wie sie bisher waren", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der dpa. Gabriel habe das Versprechen, Verbraucher und kleine Firmen um wenigstens eine Milliarde Euro zu entlasten, gebrochen. Im Bundesrat wollen die Grünen aber "vertragstreu" sein und der EEG-Reform zustimmen.
Die Linkspartei kritisierte, Gabriels große Rabattreform sei ein Witz: "Auch in Zukunft müssen die Rentnerin, der Student, der Bäckermeister von nebenan und andere Handwerksbetriebe sowie Geringverdienende für die Konzerne blechen", sagte Fraktionsvize Caren Lay.
Künftig werden etwa 1600 statt bisher knapp 2100 Unternehmen weitgehend von den Ökostromkosten befreit sein. Dadurch sinkt die Rabattsumme von fünf Milliarden insgesamt aber nicht. Die begünstigten Firmen zahlen gut ein Cent je Kilowattstunde - ein normaler Privathaushalt aber 6,24 Cent Umlage.
Die Rabatte machen rund 45 Euro der knapp 220 Euro aus, die ein Musterhaushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr zur Förderung von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomasseenergie zahlt.
Knapp 500 Firmen fallen aus dem Rabattsystem heraus. Für sie hat Gabriel großzügige Härtefall-Regeln vorgesehen - statt bisher 85 Prozent erhalten sie künftig 80 Prozent Rabatt.
Die Wirtschaft lobte, dass die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Branchen erhalten bleibe. Die schärferen Vorgaben seien gerade noch verkraftbar, meinte Utz Tillmann vom Verband der Chemischen Industrie (VCI). Die geplante Verdoppelung der Mindestumlage auf 0,1 Cent je Kilowattstunde, die alle Firmen im Rabattsystem zahlen müssen, erhöhe Energiekosten für Hersteller bei Baustoffen, Chemie, Glas, Papier und Stahl. Firmen in ausgewählten 219 Branchen können bis Ende September Rabatt-Anträge beim zuständigen Bundesamt Bafa stellen.
Anfang April hatte sich die Regierung mit der EU-Kommission bereits grundsätzlich über die künftige Ökostrom-Förderung geeinigt. Die Regeln für die Rabatte fehlten aber noch. Brüssel hatte wegen des Ausmaßes der Rabatte im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gilt als eines der zentralen Projekte der großen Koalition aus Union und SPD. Durch gekürzte Förderbeiträge und gedeckelte Ausbauziele bei Wind-, Solar- oder Biogasanlagen soll der Strompreisanstieg zumindest bis 2017 begrenzt werden. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte Deutschland entschieden, bis 2022 aus der Atomkraft auszusteigen und massiv auf mehr Ökostrom zu setzen.