Kanzleramt sucht Einigung zwischen Union und SPD bei Rente

Berlin - Die Koalitionspartner Union und SPD kommen bei der Rente nicht zusammen. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt mahnt zur geschlossenen Abstimmung. Jetzt soll das Kanzleramt eine Lösung suchen.

Die Vertreter des Mittelstandes in der Unionsfraktion knüpfen ihre Zustimmung zum schwarz-roten Rentenpaket weiter an Zugeständnisse der SPD. Der Parlamentskreis Mittelstand pocht auf eine Stichtagsregelung bei der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.

Nach einem am Mittwoch beschlossenen Papier mit fünf Minimalforderungen soll eine Frühverrentung durch eine Stichtagsregelung verhindert werden, "bei der Zeiten der Arbeitslosigkeit nach dem 1. Juli 2014 nicht berücksichtigt werden". Davor sollen maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit anerkannt werden.

Gegen die von Unionsseite durchgesetzte sogenannte Mütterrente sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und bei Reha-Maßnahmen hatte der Unions-Mittelstand nichts vorgebracht. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, warnte Union und SPD vor den Folgen einer gespaltenen Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket. Der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch) sagte sie: "Wir sollten auf jeden Fall eine Präzedenzwirkung für die weitere Arbeit in der Koalition vermeiden."

Zugleich kündigte die CSU-Politikerin an, dass sich die Spitzen von Partei, Fraktion und Regierung in den nächsten Tagen mit der Rentenproblematik im Kanzleramt befassen würden. "Auf Fachebene konnte keine Einigkeit erreicht werden." Bis zu 70 Unionsabgeordnete wollten dem Paket in der jetzigen Fassung nicht zustimmen.

Die Unionsmittelständler wollen bei der abschlagsfreien Rente vom Geburtsjahrgang 1964 an zur alten Rechtslage zurückkehren. Danach gab es die abschlagsfreie Rente mit 65 nach 45 Versicherungsjahren, ohne Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. Wenn aber Arbeitslosenzeiten angerechnet würden, "müssen auch Rentenversicherungsbeiträge von denjenigen (...), die freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, berücksichtigt werden", zum Beispiel von Selbstständigen.

Zudem bedürfe das Rentenpaket Regelungen zum flexiblen Renteneintritt. Dazu sollten unter anderem die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung abgeschafft werden, wenn ein Rentner beschäftigt werde.

Noch sei nicht klar, ob sich die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) allein oder zusammen mit den Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD damit befassen werden, sagte Hasselfeldt.

Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, kritisierte: "Das Rentenpaket entwickelt sich zum Fass ohne Boden." Niemand wisse, wie teuer es für die Rentenkasse werde. Die Entscheidung, Mütterrente und Rente ab 63 über die Rentenkasse und eben nicht über Steuern zu finanzieren, "engt den Spielraum für dringend notwendige Leistungsverbesserungen auf Jahrzehnte hinaus ein".