Behörden sollen Asylbewerber leichter in Haft nehmen können

Berlin - Angesichts steigender Zahlen sollen die Behörden Asylbewerber in Zukunft leichter in Haft nehmen können. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums.

Dies könne künftig möglich sein, wenn jemand "unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist" sei, Identitätspapiere wie Ausweise vernichte oder "eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht" habe, heiße es in dem Entwurf. All dies seien Anhaltspunkte für "Fluchtgefahr". Die Kriterien würden auf einen bedeutenden Teil der Asylbewerber zutreffen. Hintergrund sei, dass immer mehr Menschen aus Balkan-Staaten in Deutschland aussichtslose Asylanträge stellten.

Die Bundesregierung plant zudem, abgelehnten Asylbewerbern das Stellen eines Folgeantrags zu erschweren. "Wir wollen bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen Wiedereinreise-Sperren verhängen, damit ein abgelehnter Asylbewerber nach seiner Ausreise nicht am nächsten Tag wieder auf der Matte steht", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl "Stuttgarter Nachrichten".

Die Bundesregierung hatte bereits Ende April verschärfte Asylbedingungen für Balkanstaaten beschlossen. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsländer" einzustufen. Die Behörden können Asylanträge aus diesen Staaten durch eine solche Regelung einfacher abweisen. Die Opposition sprach von einer Diskriminierung der Asylbewerber, die vor allem die Roma betreffe.