Länder-Finanzminister trotz Steuerplus auf Ausgabenbremse

Stralsund - Ungeachtet der erwarteten Steuermehreinnahmen dringen die Länderfinanzminister darauf, den Konsolidierungskurs auf allen staatlichen Ebenen konsequent fortzusetzen.

"Dazu ist ein Festhalten an strikter Ausgabendisziplin ebenso erforderlich wie eine nachhaltige Sicherung der staatlichen Einnahmen", teilten die Minister am Freitag zum Abschluss ihrer Konferenz in Stralsund mit.

Am Vortag hatten die Steuerschätzer in Berlin ihre neue Prognose vorgelegt. Danach werden die Steuern bis 2018 kräftiger sprudeln als zuvor prognostiziert. Dank guter Konjunktur und stabiler Beschäftigungslage können der neuen Schätzung zufolge 19,3 Milliarden Euro mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fließen.

Nach Einschätzung der Minister sind die Vorgaben der Schuldenbremse zur Eindämmung der Staatsverschuldung für die Länder deutlich schwerer zu erreichen als für den Bund. Die Bundesländer sähen sich wachsenden Versorgungsausgaben und steigenden Zahlungen an die Gemeinden gegenüber.

Deshalb müsse die Bundesregierung schnell die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungen der Länder und Kommunen in den Bereichen Eingliederungshilfe, Kindertagesbetreuung, Schulen und Hochschulen umsetzen.

Außerdem verlangen die Länder mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur, Städtebauförderung und Forschung. Entlastung für die Länder könne zudem durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erreicht werden. Bislang erhält der Bund davon 51,4 Prozent, die Länder 46,6 und die Kommunen 2,0 Prozent.