CDU: In den nächsten Jahren keine EU-Erweiterung
Berlin - Die CDU hat zum Start in die Schlussphase des Europawahlkampfs einer Erweiterung der EU für die nächsten fünf Jahre eine Absage erteilt. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnte CDU-Generalsekretär Peter Tauber ebenfalls ab.
"Wer Youtube und Twitter sperrt, der ist auch nicht in der Lage, die Normen und Werte in der Europäischen Union zu teilen. Und deswegen kann die Türkei nicht Mitglied in der EU werden", sagte er in Berlin bei der Vorstellung der Großflächenplakate für die dritte Welle des Wahlkampfes bis zum 25. Mai.
Im Europawahlprogrammm der CDU heißt es, in den vergangenen 20 Jahren habe sich die Zahl der EU-Mitglieder von 12 auf 28 erhöht. Das hohe Tempo sei zwar notwendig gewesen, aber auch eine große Belastung für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU. "Gerade angesichts der noch nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise muss daher in den nächsten Jahren die Festigung der Europäischen Union Vorrang vor weiteren Erweiterungen haben." Grundsätzlich müsse die EU aber für europäische Staaten offen bleiben.
Die CDU setzt in der Schlussphase des Wahlkampfes mit rund 10 000 Großflächenplakaten auf die Zugkraft von Parteichefin Angela Merkel sowie auf den deutschen Spitzenkandidaten David McAllister. EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker fehlt weiterhin - außer auf einem Plakat der Jungen Union. Bei Merkel, die vom Wochenende an auf Großflächenplakaten zu sehen sein wird, geht die Partei von der Bekanntheit der Kanzlerin aus: Nur der Slogan "Gemeinsam erfolgreich in Europa" und das CDU-Signet stehen auf dem Plakat, ihr Name fehlt.
Laut Tauber sind in den kommenden zwei Wochen 13 weitere Großveranstaltungen geplant, die Merkel gemeinsam mit McAllister bestreitet. In den letzten Tagen vor der Wahl setzt die CDU vor allem auf Zeitungsanzeigen. Fünf Millionen Bürger sollen zudem in der Woche vor der Wahl einen Brief erhalten, in dem die Partei für ihre Kernziele Arbeit, solide Finanzen, stabiler Euro und "Chance auf Freiheit" werben will.
