Ergebnis der EU-Wahl folgenlos?

Düsseldorf (AFP) l Trotz eindringlicher Mahnungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Recht der EU-Staats- und Regierungschefs, nicht automatisch den Spitzenkandidaten der bei der Europawahl am 25. Mai siegreichen Partei als Kommissionspräsidenten zu nominieren. "Nach dem Lissabon-Vertrag ist es so, dass das Parlament auf Vorschlag des Rats der Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten wählt und dass dabei der Rat den Ausgang der Wahl berücksichtigt", sagte Merkel der "Rheinischen Post".

Die Spitzenkandidaten der Parteienfamilien in Europa würden in diesem Zusammenhang "natürlich eine Rolle spielen". Vizekanzler Gabriel hatte die Staats- und Regierungschefs zu Wochenbeginn vor Eigenmächtigkeiten gewarnt. Es wäre "die größte Volksverdummungsaktion in der Geschichte der Europäischen Union", sollte der Rat nicht einen der Spitzenkandidaten für die Kommissionsspitze vorschlagen, sagte Gabriel.

Es wird seit Monaten in Brüssel spekuliert, dass Merkel und ihre Kollegen nach der Wahl einen eigenen Kandidaten für die Führung der mächtigen Behörde vorschlagen könnten. In dem Interview mit der "Rheinischen Post" schloss Merkel ein entsprechendes Vorgehen nicht aus. Sie sagte: "Wir haben eine klare vertragliche Grundlage, mit der der Europäische Rat dem Europäischen Parlament seinen Vorschlag für den nächsten Kommissionspräsidenten machen wird."

Die beiden aussichtsreichsten Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten, der auch von Merkel unterstützte Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, und sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD) pochen darauf, dass der Nachfolger von Amtsinhaber José Manuel Barroso aus dem Kreis der Spitzenkandidaten für die Europawahl kommt.