DGB definiert hohe Hürden für gesetzliche Regelung der Tarifeinheit

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit kategorisch ab, wenn damit eine Einschränkung der Tarifautonomie und des Streikrechts verbunden ist.

Diesen Beschluss fassten die Delegierten der DGB-Bundeskongresses am Dienstag in Berlin bei wenigen Gegenstimmen. Damit ist die unmissverständliche Aufforderung an die große Koalition verbunden, das Vorhaben fallen zu lassen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden.

Nach einer engagiert geführten Diskussion entschieden sich die Delegierten für eine "unmissverständliche Formulierung", nach der jegliche Eingriffe in die bestehenden Regelungen abgelehnt werden. Mit der Regelung der Tarifeinheit will die Regierungskoalition der Zersplitterung der Tariflandschaft einen Riegel vorschieben. Danach soll es in einem Betrieb nur noch einen Tarifvertrag geben, was die Macht der Spartengewerkschaften von Lokführern, Piloten oder Klinikärzten beschneiden würde.

Vor der Entscheidung hatte DGB-Chef Reiner Hoffmann letztlich erfolglos für einen Kompromiss geworben, der in der Nacht mit den Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften ausgearbeitet wurde.