Staatsanwaltschaft verschiebt Entscheidung über Gysi
Hamburg - Die Hamburger Staatsanwaltschaft verschiebt ihre Entscheidung über eine Anklage gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi und steigt überraschend wieder in die Ermittlungen ein. Es seien neue Hinweise eingegangen, die möglicherweise für das Verfahren um neue Stasi-Vorwürfe relevant seien.
Das sagte Behördensprecherin Nana Frombach der Nachrichtenagentur dpa. "Wir können das nicht ignorieren." Ob Gysi mit einer Anklage rechnen muss oder ob das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, werde daher frühestens in mehreren Wochen feststehen - und damit deutlich nach der Europawahl.
Die Ermittler prüfen seit Anfang vergangenen Jahres, ob der Politiker eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Es geht um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und ein pensionierter Richter hatten Anzeige erstattet. Vor Gericht hat sich Gysi bisher stets erfolgreich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe Mandanten in der DDR verraten oder ausspioniert.
Die Staatsanwaltschaft will dazu nun mehrere weitere Zeugen vernehmen, wie Frombach ankündigte. Darunter sind ehemalige Mitarbeiter der Stasi und des Zentralkomitees der SED. Die neuen Hinweise hätten die Staatsanwaltschaft "ungefragt und ganz kurzfristig" am Montag erreicht. Von wem sie kamen, wollte die Sprecherin nicht sagen. Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um ein E-Book des pensionierten Richters, der Anzeige erstattet hatte.
Mitte April hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, die Ermittlungen gegen Gysi seien abgeschlossen. Die Entscheidung über eine Einstellung des Verfahrens oder eine Anklage war eigentlich Mitte Mai erwartet worden.
