Linken-Chef Riexinger nennt Rente ab 63 Mogelpackung
Berlin - Linksparteichef Bernd Riexinger hat das Rentenpaket der großen Koalition als unzureichend kritisiert. Alle existenziellen Fragen - etwa die Vermeidung von Altersarmut - würden nicht angepackt, sagte Riexinger beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin.
Die abschlagsfreie Rente ab 63 nannte er eine Mogelpackung. "Nur wer zwischen dem 1. Juli 1951 und Silvester 1952 geboren wurde und die 45 Beitragsjahre zusammenbekommt, nur für den oder die gilt die Rente ab 63."
Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften lehnte der Linken-Chef den Plan ab, Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose vom geplanten Mindestlohn auszunehmen. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit heißt die Devise." Im Übrigen sei der Mindestlohn "nicht primär das Ergebnis erfolgreicher Koalitionsverhandlungen der Sozialdemokraten, sondern eines gesellschaftlichen Stimmungswandels", sagte Riexinger unter Anspielung auf die hohen Zustimmungsraten bei Meinungsumfragen.
Riexinger sprach sich unter Beifall der rund 400 Delegierten dafür aus, hohe Einkommen und Vermögen steuerlich stärker zu belasten. "Die Rück-Umverteilung von Einkommen und Vermögen ist zentral für die Frage, ob ein Politikwechsel stattfindet oder nicht." Der Verzicht auf Steuereinnahmen von Reichen und die immensen Kosten für die Bankenrettung hätten die öffentlichen Schulden erhöht - "und nicht die Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat, wie uns Merkel und Co. weismachen wollen".
