Unionsführung wirbt um Zustimmung für Rentenpaket

Berlin - Kurz vor der geplanten Verabschiedung am Freitag im Bundestag wirbt die Unionsführung nachdrücklich für das schwarz-rote Rentenpaket.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich überzeugt, dass trotz vieler ablehnender Stimmen in der Unionsfraktion das Paket verabschiedet werden kann. "Das scheitert nicht. Es kommt fristgerecht zustande", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch die CSU dringt auf Einigkeit.

Das Rentenpaket besteht aus Verbesserungen bei der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder, der abschlagsfreien Rente ab 63 sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen. Es kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro - finanziert wird es aus der Rentenkasse. Der Zwist dreht sich um Befürchtungen von Union und Wirtschaft, die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf die erforderlichen 45 Versicherungsjahre könnte Frühverrentungen Tür und Tor öffnen. Dies wäre durch eine "rollierende Stichtagsregelung" zu verhindern, über die derzeit spekuliert wird.

Nach der jetzigen Regelung könnten sich 61-Jährige arbeitslos melden, um dann zwei Jahre später die abschlagsfreie Rente in Anspruch zu nehmen. Das nun diskutierte rollierende Modell würde die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten von einem bestimmten Stichtag an ausschließen. Dieser wäre aber nicht einheitlich, sondern individuell festgesetzt: jeweils genau zwei Jahre vor Eintritt in die Frührente. Um den parlamentarischen Fahrplan einhalten zu können, wird eine Verständigung über Details des Pakets bis Montagabend angestrebt.

Schäuble zeigte sich optimistisch: "Union und SPD haben darüber eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag getroffen. Wo es bei der Rente mit 63 berechtigte Einwände gibt, wird nachgebessert." CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warb ebenfalls um Zustimmung. "Auch wenn noch nicht alle Details endgültig ausverhandelt sind, gilt: Das Rentenpaket ist ein guter Kompromiss", sagte Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Sie dringt darauf, "dass wir in der kommenden Woche möglichst geschlossen abstimmen und das Rentenpaket mit breiter Mehrheit der Koalition im Bundestag verabschiedet wird". Von einer solchen Abstimmung würde ein deutliches Signal der Stärke der Koalition
ausgehen, sagte die CDU-Landesgruppenchefin.

Einer Umfrage zufolge würden sich die Deutschen mehrheitlich gerne sehr frühzeitig aus dem Berufsleben zurückziehen wenn sie die Wahl hätten und keine Abschläge hinnehmen müssten. Nur jeder Siebte würde mit 64 Jahren noch erwerbstätig sein wollen, ergab eine Umfrage des Nürnberger Marktforschungsunternehmens GfK für die "Welt am Sonntag". Unter den Jüngeren und besser Gebildeten ist der Anteil derer besonders hoch, die sich möglichst früh auf das Altenteil zurückziehen wollen.