Berliner SPD bleibt gespalten

Berlin - Die in der Krise steckende Berliner SPD wird weiterhin von Jan Stöß geführt. Der 40-jährige Verwaltungsrichter wurde auf einem Landesparteitag mit dem eher mittelmäßigen Ergebnis von 68,7 Prozent der Stimmen als SPD-Landesvorsitzender bestätigt.

158 Delegierte stimmten für ihn, 55 gegen ihn, 17 enthielten sich. Stöß war der einzige Kandidat, nachdem SPD-Fraktionschef Raed Saleh auf eine zunächst erwogene Kampfkandidatur verzichtet hatte.

Das Ergebnis spiegelt den wochenlangen unausgesprochenen Machtkampf zwischen Stöß und Saleh um die potenzielle Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wider. Mehr als ein Drittel der Delegierten aus dem Saleh-Lager verweigerte Stöß die Unterstützung. Saleh hatte dem SPD-Vorsitzenden vorgeworfen, die Partei nicht genügend geeint und inhaltlich nicht vorangebracht zu haben. Wowereit ergriff dazu wie schon zuvor nicht das Wort. Seine Nachfolge bleibt damit ungeklärt.

Als Parteistellvertreter wurden die Staatssekretärin des Senats, Barbara Loth, der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu und die Landesabgeordnete Iris Spranger bestätigt. Neu als Vize wurde Senatsstaatssekretär Mark Rackles gewählt.

In seiner knapp 50-minütigen Rede appellierte Stöß an seine Partei, für Wahlsiege bei der Europawahl und beim Volksentscheid zur künftigen Nutzung des Tempelhofer Flughafen-Geländes jeweils am 25. Mai sowie bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2016 zu kämpfen. "Wir werden alles dafür tun, 2016 wieder stärkste Partei in Berlin zu werden", rief Stöß.

Derzeit rangiert die SPD mit 23 bis 24 Prozent deutlich hinter dem Koalitionspartner CDU mit 28 bis 30 Prozent. Bei der Europawahl muss die Landespartei allerdings wieder mit einem schlechten Ergebnis rechnen. 2009 erreichte sie nur gut 20 Prozent und landete hinter CDU und Grünen nur auf dem dritten Platz.

Mit Blick auf den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld warnte Stöß erneut vor Stillstand, falls sich die Initiative "100% Tempelhofer Feld" gegen jegliche Bebauung durchsetzen sollte. Berlin brauche dringend bezahlbaren Wohnraum, mahnte er.