Lindner-Brief an Unions-Abgeordnete: Rentenpaket ablehnen

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat den Wirtschaftsflügel und junge Abgeordnete der Union in einem Brief aufgefordert, im Bundestag gegen das schwarz-rote Rentenpaket zu stimmen.

"Wenn Kopf und Bauch "Nein" sagen, darf sich auch die Hand nicht zum "Ja" erheben", heißt es in dem Schreiben Lindners, das am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Bei einer Probeabstimmung hatte es in der CDU/CSU-Fraktion 14 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen gegeben. Bei der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag gilt eine breite Koalitionsmehrheit aber als sicher.

Lindner kritisiert, das Rentenpaket sei zu teuer, ungerecht und wirkungslos. Bis 2017 würden alle Rücklagen der Rentenkasse verbraucht. "Die Rentenrücklage ist aber keine Mini-Bar, die geräuschlos wieder aufgefüllt wird, nachdem man sie geleert hat." So drohten massiv steigende Rentenbeiträge.

Auch werde Altersarmut keineswegs gemildert - "es profitieren vor allem diejenigen, die sowieso eine auskömmliche Rente beziehen". Von der abschlagsfreien Rente mit 63 habe nur eine einzige Generation etwas - alle anderen müssten zahlen. Diesem "objektiv ungerechten Gesetz" dürften gerade die jungen Abgeordneten nicht zustimmen: "Dabei geht es nicht darum, der FDP oder mir einen Gefallen zu tun", schreibt Lindner, dessen Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist.