Köln/Berlin/Istanbul - Trotz der angekündigten Proteste wird am Kölner Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht gerüttelt.

Die Organisatoren widersprachen Gerüchten über eine Absage der für Samstag geplanten Veranstaltung. Ein Sprecher der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) betonte am Mittwoch in Köln: "Wir gehen zu 100 Prozent davon aus, dass der Ministerpräsident kommt."

Erdogan will am Samstag vor seinen Anhängern in Köln auftreten. Kritiker des türkischen Ministerpräsidenten haben jedoch zu einer Gegendemonstration aufgerufen, bei der rund 30 000 Teilnehmer erwartet werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet jedoch nicht mit gewalttätigen Ausschreitungen: "Der Verfassungsschutz hat derzeit keine Erkenntnisse darüber, dass Extremisten mögliche Aktionen gegen den türkischen Premier Erdogan planen", sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen der "Bild"-Zeitung (Donnerstag).

In Berlin äußerte Regierungssprecher Steffen Seibert die Hoffnung, "dass es in Köln ruhig und friedlich zugeht - sowohl im als auch außerhalb des Saales". Gleichzeitig erneuerte er seinen indirekten Appell an Erdogan: "Wir gehen fest davon aus, dass er sich der Verantwortung und des sensiblen Zeitpunkts, zu dem das jetzt stattfindet, bewusst ist und entsprechend auftritt." Nach dem tödlichen Grubenunglück in Soma und wegen der angespannten Lage in der Türkei hatten zahlreiche deutsche Politiker eine Absage des Auftritts gefordert.

Überschattet wird Erdogans Besuch auch von einer erneuten Debatte über den EU-Beitritt der Türkei. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, sieht für das Land in naher Zukunft keinen Platz in der Europäischen Union. "Ich glaube, dass die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitrittsreif ist", sagte er am Dienstagabend in der ARD-"Wahlarena". Im letzten TV-Duell vor der Europawahl lehnte auch der Frontmann der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, einen türkischen EU-Beitritt ab. "Wer Twitter verbietet, hat die Zukunft nicht verstanden", sagte er.