Kliniken und Kassen streiten über Krankenhausreform

Berlin - Vor dem Start von Bund-Länder-Verhandlungen über eine große Krankenhausreform haben die Kliniken mehr Geld von Bund, Ländern und Krankenkassen gefordert. So müssten die jährlichen Vergütungsanpassungen die Steigerung von Personal- und Sachkosten stets abdecken.

Das forderte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in einer Positionsbestimmung, die der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorliegt. Dafür sei eine gesetzliche Regelung nötig.

Die Krankenkassen lehnten den Ruf nach mehr Geld strikt ab. "Aus den Portemonnaies der Beitragszahler fließen Jahr für Jahr zusätzliche Milliarden, aber die Probleme bleiben", sagte der Vize-Chef des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, der dpa. "Neues Geld sollte es nur für neue Strukturen geben."

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beginnen heute ihre Verhandlungen in Berlin. Zu den zentralen Zielen zählt, die Finanzierung der rund 2000 Kliniken in Deutschland abzusichern. Rund die Hälfte schreibt rote Zahlen - rund 400 Häuser rutschten innerhalb eines Jahres ins Minus.

Die Krankenhausgesellschaft wirft den Ländern vor, dass sie statt nötiger 6 Milliarden Euro pro Jahr nur 2,7 Milliarden in Gebäude und Ausstattung investieren. Nun forderte der Verband der Krankenhausträger eine gesetzlich festgelegte Investitionsquote von 6 Milliarden Euro. Die Mittel sollten gemeinsam von Bund und Ländern bereitgestellt werden. Die Länder sollten weiter bestimmen können, welche Häuser wie viel des Geldes für Häuser und Geräte bekommen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte allerdings bereits deutlich gemacht, dass er Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes skeptisch sieht.

Stackelberg forderte, nicht alle Kliniken zu erhalten, nur damit wie bisher arbeitsmarkt-, industrie- und standespolitische Einzelinteressen bedient werden. Die Bedürfnisse der Patienten müssten in den Mittelpunkt rücken. "In Holland leben so viele Menschen wie in Nordrhein-Westfalen, trotzdem kommen die Holländer mit etwas mehr als 100 Kliniken aus, während es in NRW 400 Kliniken gibt", sagte der Kassen-Vertreter. "Das muss alle Verantwortlichen nachdenklich stimmen."

Zweifelhaft sei etwa die steigende Zahl der Operationen in einigen Bereichen und die teilweise mangelnde Qualität. "In der deutschen Krankenhauslandschaft ist eine Strukturbereinigung überfällig", sagte Stackelberg. "Dabei geht es weniger um Kliniken auf dem Land, sondern viel mehr um die Vielzahl kleiner Häuser in den Ballungszentren."

Auch Bund und Länder wollen Unterschiede beim Behandlungserfolg stärker bei der Bezahlung der Kliniken und der Planung der Krankenhauslandschaft berücksichtigen. Die Verhandlungen über die geplante Reform gelten aber als sehr schwierig, weil die Interessen der Beteiligten teils deutlich auseinanderklaffen.

Die Gespräche sollen bis zum Ende des Jahres andauern. Vor Beginn der konstituierenden Sitzung der Reform-Arbeitsgruppe wollen Gröhe, die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), und der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) die Öffentlichkeit über ihre Standpunkte informieren. Die Reformpläne sollen auch beim Deutschen Ärztetag diskutiert werden, der an diesem Dienstag in Düsseldorf beginnt.