Düsseldorf Die Ärzte geben sich selbstbewusst. Bei der Terminvergabe wollen sie sich nicht von der Politik gängeln lassen. Bei der Krankenhausreform fordern sie Mitbestimmung.

Die Ärzte pochen bei zentralen gesundheitspolitischen Plänen der schwarz-roten Bundesregierung auf Mitsprache. Verbandschef Frank Ulrich Montgomery sagte der großen Koalition am Dienstag zum Auftakt des Deutschen Ärztetags in Düsseldorf zwar Unterstützung für mehr Behandlungsqualität in Krankenhäusern zu. Er warnte aber davor, das geplante Qualitätsinstitut, das Behandlungserfolge messen soll, über die Köpfe der Mediziner hinweg zu gründen. Die von der Politik geplante gesetzliche Termingarantie von vier Wochen bei Fachärzten lehnte Montgomery ab.

Das neue Qualitätsinstitut dürfe keine reine "Verwaltungsbehörde" werden, sagte er. Vielmehr müsse in den Gremien der "ärztliche Sachverstand führend verankert" sein. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, das Institut sei "ohne einen deutlichen Beitrag der medizinischen Fachwelt" nicht vorstellbar. Es werde aber unabhängige wissenschaftliche Arbeit leisten und Qualitätskriterien ausarbeiten.

Von den Ärzten forderte Gröhe eine angemessene "Fehlerkultur". Fehler dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden. Aber auch zu einer "verzerrenden Verallgemeinerung" bestehe kein Anlass. Das Gesundheitswesen habe keinen Generalverdacht verdient.

Montgomery und Gröhe forderten die Länder auf, ausreichend Investitionsmittel für die Krankenhäuser bereitzustellen. Der von den Ländern erbrachte Investitionsanteil sei von zehn Prozent auf drei Prozent gesunken, sagte Montgomery. "Das ist schändlich." Die Länder verweigerten sich konsequent ihren Pflichten. Auch Gröhe sagte: "Qualität gibt es nicht zum Nulltarif."

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte die Ärzte davor, eigene Interessen als Patienteninteressen auszugeben. "Das eigene Hemd ist den Medizinern näher als der Rock des Patienten", sagte Vorstand Eugen Brysch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Das Qualitätsinstitut dürfe nicht zum Spielball von Bund, Ländern und der Gesundheitswirtschaft werden.

Streit zeichnet sich über die von der Koalition geplante Termingarantie von vier Wochen bei Fachärzten ab. "Das können wir selbst organisieren", sagte Montgomery. Die von der Politik geplante "Terminservicestelle" bedeute nur mehr Bürokratie. Studien belegten, dass drei Viertel der Patienten entweder gar nicht warten müssten oder innerhalb einer Woche einen Beratungstermin bei einem anderen Arzt bekämen.

Gröhe sagte unter Pfiffen, dass die Servicestellen sehr wenig zu tun hätten, wenn die Ärzte schon vorher bei der Terminvergabe Verbesserungen erreichten. Der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Florian Lanz, sagte: "Wenn die Ärzte in der Vergangenheit die langen Wartezeiten nicht zugelassen hätten, gäbe es das Problem gar nicht." Es sei gut, dass die Politik hier den Patienten den Rücken stärke.

Im Kampf gegen den Ärztemangel vor allem auf den Land will die Koalition nach Worten Gröhes in der zweiten Jahreshälfte Regelungen auf den Weg bringen, die die Gründung von Gemeinschaftspraxen und Praxisnetzen erleichtern. Ein Masterplan für das Medizinstudium solle den Beruf des Hausarztes und Fach Allgemeinmedizin attraktiver machen. Krankenhäuser in unterversorgten Gebieten müssten verstärkt auch ambulant versorgen können. Ungeachtet der Kritik der Ärzte sprach sich Gröhe auch dafür aus, bestimmte Arzttätigkeiten auf ausgebildete Pflegekräfte oder weitergebildete Praxisangestellte zu übertragen.

Im Mittelpunkt des bis Freitag dauernden 117. Deutschen Ärztetags stehen die Themen Krankenhausreform, Schmerzmedizin und öffentlicher Gesundheitsdienst.