BaföG-Kosten Koalition steckt sechs Milliarden Euro in Bildung und Betreuung
Berlin (dpa) l Studenten können von Ende 2016 an mit mehr Geld vom Staat rechnen. Union und SPD haben sich auf eine umfassende Reform der Ausbildungsförderung zum Wintersemester 2016/17 verständigt - und damit auf eine Anhebung des Bafög. Die Reform ist Teil einer Einigung von Bund und Ländern zur Bildungsfinanzierung, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zuvor abgesegnet hatten.
Für die Bafög-Anhebung ist laut Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ein Finanzvolumen von jährlich 500 Millionen Euro vorgesehen. Der Bund übernimmt von 2015 an komplett die Kosten für das Bafög, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ankündigte. Die Übernahme des Länderanteils von zuletzt 35 Prozent entlaste diese nach jetzigem Stand jährlich um 1,17 Milliarden Euro - zusammen sind das für die laufende Legislaturperiode 3,51 Milliarden Euro.
Damit sich der Bund unter bestimmten Voraussetzungen wieder dauerhaft direkt an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen kann, soll das Grundgesetz ergänzt werden. Bisher hindert das Kooperationsverbot den Bund, Bildungsprojekte auf Länderebene langfristig finanziell zu fördern. Hier gibt es laut Schäuble aber noch keine endgültige, verfassungsrechtlich abgeklopfte Formulierung.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag insgesamt sechs Milliarden Euro für Betreuung und Bildung versprochen. Fünf Milliarden Euro davon sollen für Wissenschaft, Schulen und Hochschulen eingesetzt werden, eine Milliarde für Kitas und Krippen. Die Kinderbetreuung wird aus einem Topf finanziert, der derzeit ein Volumen von rund 450 Millionen Euro hat. Der Bund will diese Summe auf bis zu eine Milliarde Euro aufstocken. In den Jahren 2017 und 2018 soll zudem der Festbetrag an der Umsatzsteuer zugunsten der Länder um jeweils 100 Millionen erhöht werden.
