Mindestlohn-Debatte nimmt kein Ende

Berlin - Mindestlohn-Kritiker in der Unionsfraktion machen weiter gegen den Gesetzentwurf mobil und fordern deutlich mehr Ausnahmen. Das Vorhaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) widerspreche "Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrags".

Das sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), der "Welt am Sonntag". Deshalb müssten "massive Veränderungen vorgenommen werden". Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte dürfe der ab 2015 geplante Mindestlohn ebenso wenig gelten wie für Zeitungsausträger. Die SPD warnte die Kritiker der Union vor einer erneuten Debatte.

Der Bundestag hatte sich am Donnerstag zum ersten Mal mit dem Gesetz befasst. Es soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll dann vom kommenden Januar an für alle ab 18 Jahren gelten. Ausnahmen gibt es bis 2017 für Branchen mit einem überregional gültigen Tarifvertrag. Ausgenommen sind auch Pflichtpraktikanten und - für sechs Monate - Langzeitarbeitslose.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) will außerdem Ausnahmen für Saisonarbeiter und Erntehelfer. Er halte es auch für falsch, den Mindestlohn mit 18 Jahren beginnen zu lassen. "Da werden junge Leute in die gefährliche Richtung gelenkt, auf eine Ausbildung zu verzichten und eine Hilfsarbeit zum Mindestlohngehalt anzunehmen", erklärte Fuchs. "Ich bin nicht bereit, den Entwurf von Frau Nahles einfach abzunicken", sagte er der "Welt am Sonntag".

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte die Union vor solchen Forderungen. Ihre Partei stehe hinter dem Nahles-Entwurf, der den Verabredungen im Koalitionsvertrag entspreche. "Die Union sollte nicht schon wieder versuchen, Abweichungen davon ins Spiel zu bringen. Die SPD wird dafür sorgen, dass der Niedriglohnsumpf endlich trockengelegt wird."

Aber auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) macht weiter Druck für zusätzliche Einschränkungen. "Wir brauchen Ausnahmeregelungen, um mit dem Mindestlohn nicht zu viel Unheil anzurichten", bekräftigte BDI-Präsident Ulrich Grillo in der "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Praktika für junge Leute müssen für die Unternehmen bezahlbar bleiben, sonst erschweren wir dieser Generation den Einstieg in einen qualifizierten Beruf." Auch die Altersgrenze 18 Jahre hält Grillo weiterhin für zu niedrig.

"Der Mindestlohn muss deutlich steigen", meint hingegen der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Ulrich Schneider. Er sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag), für eine später ausreichende Rente sei eine Stundenentlohnung von deutlich über 13 Euro notwendig. Auch aus Sicht des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, ist der geplante Mindestlohn kein Allheilmittel gegen drohende Altersarmut: "Der Mindestlohn kann hier zum Teil Verbesserungen bringen. Allerdings wird auch ein Arbeitnehmer, dessen Verdienst sich auf Dauer auf dem Niveau des Mindestlohns bewegt, über die Grundsicherung kaum hinauskommen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag).

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), erhofft sich eine stärkere Angleichung der Lebensverhältnisse. "In Ostdeutschland verdienen etwa 25 Prozent aller Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro die Stunde, in Westdeutschland liegt der Anteil bei der Hälfte", sagte Gleicke der Nachrichtenagentur dpa. "Deshalb wird der Mindestlohn in Ostdeutschland auch mehr Nachfrage bringen und einen Kaufkrafteffekt für die Wirtschaft haben."