Harpsund (dpa) l Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Staats- und Regierungschefs und das Europaparlament aufgefordert, den Kommissionspräsidenten einvernehmlich zu bestimmen und auf Drohungen zu verzichten. Ohne Großbritanniens kritischen Premierminister David Cameron direkt anzusprechen, sagte Merkel nach einem Treffen mit ihm am Dienstag in Schweden, alle anstehenden Entscheidungen müssten im europäischen Geist der Kompromisssuche getroffen werden.

"Drohungen gehören nicht dazu", mahnte Merkel nach einem Gespräch mit Cameron sowie den Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens, Mark Rutte und Fredrik Reinfeldt, auf dessen Regierungslandsitz in Harpsund. Für sie sei Juncker "der Mann für das Amt des Kommissionspräsidenten", bekräftigte Merkel. Cameron ist gegen den Luxemburger an der Spitze der EU-Kommission.

Anders als Merkel und Cameron hielten sich Reinfeldt und Rutte in Schweden bei dem Thema eher zurück. Man dürfe aber nicht automatisch davon ausgehen, dass der Spitzenkandidat auch EU-Kommissionspräsident würde, sagte Rutte. Junckers konservative Fraktion im Europaparlament hatte bei der Wahl Ende Mai die meisten Stimmen bekommen. Das EU-Parlament hatte daraufhin von den Regierungen verlangt, den Luxemburger zum Kommissionspräsidenten zu machen. Dagegen wehren sich die Regierungschefs Schwedens, der Niederlande und Großbritanniens sowie Italiens und Ungarns.

Nach der britischen Regierung hatte sich am Montag auch die Labourpartei gegen Juncker ausgesprochen. Premier Cameron soll nach der Europawahl im Kreis von Staats- und Regierungschefs sogar mit dem Austritt seines Landes aus der EU gedroht haben, sollte Juncker Kommissionspräsident werden.

In Harpsund sagte Cameron, die Entscheidung über den Verbleib in der EU träfen die Bürger seines Landes in einem Referendum 2017. Wenn es vorher Reformen, mehr Flexibilität und weniger Einmischung in nationale Belange gebe, wäre das hilfreich. Er betonte zugleich, dass der Europäische Rat - die Staats- und Regierungschefs - einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen.

Merkel verwies darauf, dass die Staats- und Regierungschefs dem Parlament zwar einen Personalvorschlag machen. Aber das Parlament habe vertraglich vereinbart mehr Macht bekommen. "Wenn wir klug sind, dann respektieren wir uns doch als unterschiedliche Institutionen." Beide müssten sich jetzt auch auf eine Agenda einigen, um später nicht darüber in Streit zu geraten (siehe oben stehende Übersicht).

Bei dem zweitägigen Mini-Gipfel in Schweden sei es aber vorrangig um Inhalte und nicht um Personen gegangen, machten alle vier klar. "Wir haben uns hier getroffen, um über die zukünftige Arbeit der EU zu sprechen", betonte Cameron. Alle Regierungschefs plädierten für mehr Wettbewerb, den Abbau von Handelshemmnissen durch mehr Freihandel, Strukturreformen und eine Fortentwicklung des digitalen Binnenmarktes.

   

Bilder