Kretschmann fordert "Soli"-Anteil für Bundesländer
Berlin - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat erneut eine Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verlangt. Die Länder müssten einen substanziellen Anteil am "Soli" erhalten, sobald der Solidarpakt 2019 ausgelaufen sei.
Das sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen zeitnah beginnen."
Die Ministerpräsidenten treffen an diesem Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Neben dem "Soli" sind voraussichtlich die Energiewende, die Bundeswehr-Reform, der ZDF-Staatsvertrag sowie der Umgang mit Syrien-Flüchtlingen Themen der Konferenz.
Die Länder pochen schon länger auf eine Beteiligung an den Milliardeneinnahmen aus dem "Soli", die bisher allein dem Bundeshaushalt zufließen. Bei einer Integration in die Einkommensteuer würden die Länder automatisch mehr Geld bekommen.
Der "Soli"-Zuschlag mit Einnahmen von jährlich etwa 14 Milliarden Euro läuft im Jahr 2019 aus. Bis dann sollen auch die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet werden. Die Länder dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen.
Vorschläge der Länder zum "Soli" gibt es reichlich. Der Hamburger Regierungschef Olaf Scholz (SPD) hatte dafür plädiert, das Aufkommen nach Auslaufen des Solidarpakts zur Schuldentilgung der Bundesländer einzusetzen. Aus Sicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sollte der Abbau heimlicher Steuererhöhungen mit einem Teil der Mittel aus dem Solidaritätszuschlag finanziert werden. Die andere Hälfte sollte den Ländern für Infrastruktur bereitgestellt werden.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte die Abgabe infrage gestellt, während Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gefordert hatte, der Bund solle zugunsten der Länder auf die Hälfte der "Soli"-Einnahmen verzichten. Zugleich macht sich Weil bei der Finanzierung der Hochschulmedizin für einen Zuschlag durch den Bund stark. "Die Finanzsituation unserer Universitätskliniken erfüllt mich mit großer Sorge, Hochschulmedizin ist in Deutschland systematisch unterfinanziert", sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.
Beim Treffen der Regierungschefs will Weil auch auf Nachbesserungen an der Reform der Ökostrom-Förderung (EEG-Novelle) drängen: "Dies gilt vor allem für die Verpflichtung der Eigenstromversorger zur Zahlung der EEG-Umlage auf regenerativ produzierten oder aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stammenden Strom." Hier müsse die Höhe der Umlageverpflichtung nach unten korrigiert werden. Nötig sei auch eine Unterstützung des Bundes beim Breitbandausbau.
