Kampfansage an internationale Einbrecherbanden

Bonn - Die Innenminister von Bund und Ländern setzen bei der Bekämpfung international vernetzter Einbrecherbanden auf eine stärkere grenzübergreifende Zusammenarbeit. Intensivtäter seien für eine große Zahl von Einbrüchen in ganz Deutschland verantwortlich.

Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), zum Abschluss der Tagung in Bonn. "Dieser neue Tätertyp stellt die Polizei länderübergreifend vor besondere Herausforderungen. Und auf die haben wir jetzt reagiert."

Die Einsätze und Ermittlungen sollten in Zukunft besser koordiniert werden, sagte Jäger. Mit Schwerpunktaktionen wie grenzüberschreitenden Fahndungs- und Kontrolltagen will die Polizei mobilen Einbrecherbanden schneller auf die Spur kommen. An den Kontrollen sollen mehrere hundert Polizeibeamte beteiligt werden.

Auch andere europäische Staaten verzeichneten steigende Einbruchszahlen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Zur Bekämpfung seien gute Polizeiarbeit vor Ort sowie überregionale und internationale Zusammenarbeit nötig.

Ziel sei es, nicht nur die Diebe, sondern auch die Hintermänner zu erwischen und deren Geld sicherzustellen. "Wir sagen spätestens ab heute der internationalen Bandenkriminalität rund um das Thema Wohnungseinbrüche den Kampf an", sagte der Minister.

Die Innenminister kündigten zudem an, stärker gegen gewaltbereite Salafisten vorgehen zu wollen. Dazu zählt, die Ausreise von potenziellen Gewalttätern in die Kriegsgebiete Syriens durch ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen zu verhindern. Dabei wollen sie auf eine weitere Verbesserung der Erkenntnisse über die radikal-salafistische Szene setzen. Eine neue Arbeitsgruppe soll sich unter anderem mit der möglichen Verschärfung des Personalausweisrechts befassen.

Im Umgang mit Fußball-Hooligans wollen die Innenminister bis zum Herbst erreichen, dass die Ermittlungsverfahren gegen die Rädelsführer möglichst an einem Ort gebündelt und dort auch verhandelt werden. Das solle dazu führen, dass die Staatsanwälte und auch die Richter die Täter und ihre Geschichte besser kennen und so am Ende härtere Strafen als bisher verhängt werden.

Bis zu ihrer Konferenz im Herbst wollen die Innenminister die technischen und rechtlichen Möglichkeiten ausloten, um dem rapide zunehmenden Diebstahl von Smartphones zu begegnen. Die Zahl der Delikte sei seit 2009 um das Dreifache auf 67 000 im vergangenen Jahr gestiegen, sagte Jäger. Der Handyklau solle mit einer Art Wegfahrsperre unattraktiv gemacht werden. Dabei setzen die Minister auf eine Zusammenarbeit mit den Providern.

Zur Entlastung der Polizei sollen private Spezialfirmen künftig die Schwertransporte im Land begleiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde von den Innenministern der Länder aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu erstellen, die es den Ländern erlaube, eigene Verordnungen für den Einsatz von Privaten bei der Begleitung von Groß- und Schwertransporten zu schaffen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).