Gauck: Deutschland muss notfalls zu den Waffen greifen
Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck sieht Deutschland bei der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen.
Es gehe dabei nicht um ein "deutsches Dominanzgebaren" wie in vergangenen Jahrhunderten, sagte Gauck am Samstag im Deutschlandradio Kultur. "Das Gegenteil ist gemeint. Es ist im Verbund mit denen, die in der Europäischen Union oder in der Nato mit uns zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen." Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen "ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen", sagte Gauck.
Bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar hatte Gauck für eine Außenpolitik des Einmischens statt Wegsehens geworben. Für das erneute Aufgreifen des Themas zog er sich Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei zu.
Gauck erklärte jetzt, früher habe es eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen gegeben, sich international entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung des Landes einzulassen. Das könne er verstehen. "Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte." Man brauche international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten stoppen, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen.
Die Linke reagierte mit heftiger Kritik. Ihr außenpolitischer Fraktionssprecher Jan van Aken sieht Gauck zwischen "Feldherr und Weltpolizist". "Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das weiß auch der Bundespräsident." Gerade im Krieg kämen Menschenrechte unter die Räder. "Ein Weltpolizist Deutschland wird gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von der klaren Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt", kritisierte van Aken.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte "Spiegel Online": "Eine Forderung nach mehr militärischem Engagement ist aus meiner Sicht zu diesem Zeitpunkt unverständlich. Ich sehe keinen Anlass, am Umgang mit Militäreinsätzen zu rütteln." Die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger nannte Gaucks Äußerungen "irritierend". Militäreinsätze dürften nicht zum Normalfall der Außenpolitik erklärt werden. "Es gibt in Deutschland gute Gründe für eine Kultur der Zurückhaltung", sagte sie "Spiegel Online".
