Ministerin für dauerhafte Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus
Rostock - Im Kampf gegen Rechtsextremismus fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dauerhaftere Strukturen.
"Das Engagement vor Ort leidet unter "Projekteritis"", sagte Schwesig am Montag in Rostock bei einem zweitägigen Treffen der SPD-Fraktionssprecher gegen Rechtsextremismus aus Bund und Ländern. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags habe in seinem Abschlussbericht klar festgehalten, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. "Der Bund kann und muss da dauerhaft mit einsteigen", sagte Schwesig.
Im Bundesetat stehen den Angaben zufolge dafür in diesem Jahr 30,5 Millionen Euro zur Verfügung, die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Aufstockung auf 50 Millionen Euro. "Mehr Geld alleine reicht nicht", betonte Schwesig. Vielmehr müssten die Strukturen stetiger gemacht werden. Als bundesweites Beispiel könnten die Regionalzentren für demokratische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern dienen. Neben den Beratungen in den Büros absolvierten deren Mitarbeiter Termine in Kommunen, Schulen und Einrichtungen oder träfen Bürger.
Viele kurzfristige Projektstellen bedrohten die Arbeit der Initiativen, sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl. Die Mitarbeiter müssten über einen langen Zeitraum ihre Arbeit machen können, sonst verlören sie ihre Kompetenzen oder die aufgebauten Verbindungen würden gekappt.
Beim Kampf gegen Rechtsextremismus gehe es nicht nur um die NPD, betonte Högl. "Es geht darum, um Demokratie und Toleranz zu werben." Wichtig sei die politische Bildung und die Stärkung der Zivilgesellschaft, um schon im Ansatz gegen Rechtsradikalismus und -populismus vorzugehen.
Sollte das NPD-Verbotsverfahren erfolgreich sein, werde sich das Thema Rechtsextremismus nicht erledigt haben, sagte der Schweriner SPD-Landtagsabgeordnete Julian Barlen. Schon heute sei zu beobachten, dass NPD-Funktionäre unter anderem Label bei Wahlen antreten.
