Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz Bedenken des Rechnungshofs stärker auf privat finanzierten Autobahnbau setzen.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) würden in Deutschland weitergeführt, sagte Dobrindt bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). "Ich will sie forcieren und nicht zurückbauen." Der Minister bekräftigte, dass die Mehreinnahmen aus der Ausweitung der Lkw-Maut und der geplanten Pkw-Maut zweckgebunden in Investitionen fließen sollen. Die Industrie mahnte deutlich mehr Geld für Sanierungen an.

"Der volkswirtschaftliche Nutzen von ÖPP-Projekten ist für mich unzweifelhaft", sagte Dobrindt. Der Bundesrechnungshof hatte dagegen kürzlich moniert, dass fünf der bisher sechs vergebenen Projekte teurer als bei einer herkömmlichen Finanzierung über den Haushalt gewesen seien. Bei ÖPP-Projekten werden Planung, Bau, Erhalt und Betrieb eines Abschnitts für 20 bis 30 Jahre an ein Privatunternehmen vergeben. Dafür bekommt es im Gegenzug eine Vergütung - je nach Modell entweder vom öffentlichen Auftraggeber orientiert an der Lkw-Maut oder direkt als Maut von den Straßennutzern.

BDI-Präsident Ulrich Grillo warnte, Deutschland sei seit Jahrzehnten dabei, seine Verkehrsinfrastruktur zu ruinieren. "Das ist fahrlässig." Nötig seien mehr Investitionen. "Je später wir handeln, desto teurer wird es." Die von der großen Koalition geplanten zusätzlichen fünf Milliarden Euro bis 2017 seien ein erster Schritt, aber noch zu wenig.

Dobrindt betonte, dass die Investitionen damit schrittweise hochgefahren würden. Angesichts knapper Mittel solle prinzipiell Erhalt vor Neubau gehen. Ein vorläufiger Stopp neuer Projekte sei aber auch nicht sinnvoll. Zu erwartende starke Zuwächse vor allem bei Gütertransporten seien nicht allein auf den bestehenden Netzen zu bewältigen.