Verweisung ans Patentgericht Streit geht weiter ums Sparkassen-Rot
Luxemburg (dpa) l Im jahrelangen Streit um die Farbe Rot als Marke sehen sich die deutschen Sparkassen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gestärkt. Das Gericht bestätigte am Donnerstag in Luxemburg, dass ein Unternehmen sich eine konturlose Farbe grundsätzlich als Marke schützen lassen kann. Die Sparkassen müssen demnach belegen, dass eine große Mehrheit der Verbraucher den verwendeten Farbton "Verkehrsrot" im Finanzbereich als Kennzeichen der Sparkassen verstehe - auch wenn er ohne das klassische Sparkassen-S erscheine.
Dies müsse nun im Einzelfall geprüft werden, entschieden die Richter und verwiesen die beiden Klagen zurück an das Bundespatentgericht.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sieht sich als Gewinner in dem Rechtsstreit und geht davon aus, dass die Konkurrenz vor dem Bundespatentgericht verlieren wird. Der EuGH habe die Position der Sparkassen deutlich gestärkt. "Er hat entschieden, dass national keine zu hohen Hürden für die Zuordnung einer Farbmarke gestellt werden dürfen", schrieb der Verband.
2007 hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Farbe Rot des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes als Marke registriert. Die Sparkassen verwenden das Signalrot mit der Bezeichnung HKS 13 seit 1972 als einheitliche Geschäftsfarbe. Dagegen wandte sich der Konkurrent, die spanische Bank Santander, die ein fast identisches Rot (HKS 14) nutzt. Santander beantragte die Löschung der Marke und klagte gegen die Ablehnung. Die Spanier sehen das Urteil deutlich skeptischer als die Sparkassen: Der DSGV müsse nun belegen, dass die Farbmarke unterscheidungskräftig sei.
Der EU-Gerichtshof entschied, dass es bei Umfragen zu der Frage, wie viele Verbraucher die Farbe als Zeichen eines bestimmten Unternehmens verstehen, keine pauschale Schwelle von 70 Prozent geben dürfe. Dies stützt die Position der Sparkassen, die belegen konnten, dass 67,9 Prozent der deutschen Verbraucher das Rot im Bankenwesen eindeutig den Sparkassen zuweisen. Santander hatte dagegen argumentiert, Blau und Rot seien die häufigsten Farben für Banken - Rot werde nicht in besonderer Weise mit den deutschen Sparkassen in Verbindung gebracht.
