Leichter Einbruch bei Steuereinnahmen

Berlin - Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Mai leicht gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen sie (ohne reine Gemeindesteuern) um 6,7 Prozent zurück, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte.

Das Ministerium führt den Rückgang auf Einmaleffekte zurück. Grundsätzlich seien die konjunkturellen Daten weiter positiv. Das Wachstum habe im ersten Quartal 2014 erneut zugelegt. Die Lage am Arbeitsmarkt sei stabil, und die Preisentwicklung verlaufe in ruhigen Bahnen, hieß es im Monatsbericht Juni.

Bei den Einmaleffekten schlägt den Angaben zufolge unter anderem die Erstattung der Kernbrennstoffsteuer an die Energiekonzerne zu Buche, die auf ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg zurückgeht. Das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass das Bundesfinanzgericht als nächste Instanz die Position des Bundes favorisieren wird.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel forderte die Regierung auf, "alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Urteil des Hamburger Finanzgerichts, nachdem Bund und Länder verpflichtet sind, den Atomkonzernen 2,16 Milliarden Euro Steuergelder zurückzuerstatten, rückgängig zu machen".

Das Finanzgericht hatte die 2011 eingeführte Brennelementesteuer für verfassungswidrig und mit dem Europarecht unvereinbar erklärt. "Da es auch auf alle anderen Brennstoffe eine Steuer gibt, erschließt sich nicht, warum gerade die Brennelementesteuer verfassungswidrig sein sollte", sagte Zdebel.

Weitere vorübergehende Einnahmeausfälle entstünden durch die schrittweise Überleitung der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern auf den Bund sowie durch veränderte Ausschüttungstermine der großen Kapitalgesellschaften bei Kapitalertrag- und Zinsabschlagsteuer. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass sich diese Ausfälle über das Gesamtjahr wieder ausgleichen.

Das außergewöhnlich milde Winterwetter wirkte sich den Angaben des Ministeriums zufolge positiv auf das Wirtschaftswachstum aus. Es "wurde rein rechnerisch ausschließlich von der Binnenkonjunktur getragen". Die gute Binnenkonjunktur dürfte wiederum mit der guten Beschäftigungslage zusammenhängen. Im April stieg die Zahl der Beschäftigten weiter an.