EU-Kommission peilt relativ niedriges Stromsparziel bis 2030 an

Brüssel - Die EU-Kommission will beim Stromsparen langfristig auf relativ schwache Vorgaben setzen. Bis 2030 soll die EU 27 Prozent ihrer Energie einsparen - dieser rechtlich unverbindliche Wert zeichnet sich als behördeninterner Kompromiss ab.

Im Juli will Energiekommissar Günther Oettinger sein Strategiepapier vorlegen, 2015 soll ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission folgen. Derzeit gilt in der EU ein Einsparziel von 20 Prozent des Stroms und der Wärme bis zum Jahr 2020. Nun wird debattiert, wie es danach weitergeht. Das EU-Parlament fordert mit einer Pflichtvorgabe von 40 Prozent für 2030 deutlich mehr Tempo, auch die Bundesregierung ist für ehrgeiziges Vorgehen.

Der Wert von 27 Prozent ist selbst in der EU-Kommission umstritten. Dem Vernehmen nach pocht Energiekommissar Oettinger auf diese Zahl, während EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sogar für eine noch niedrigere Zahl von 25 Prozent ist. Klimakommissarin Connie Hedegaard hält hingegen mindestens 30 Prozent für sinnvoll.

Ein Entwurf des Strategiepapiers, das Oettinger vorstellen will, zeigt hingegen eine überraschend ambitionierte Kursrichtung auf. Die Autoren des Entwurfs schlagen die Zahlen 30 Prozent oder sogar 35 Prozent vor, letzterer Wert wird mit Blick auf eine sichere Energieversorgung der von Importen abhängigen EU als hilfreich gewertet. Das interne Dokument liegt dpa Insight EU vor, es dürfte bis zur Publikation noch wesentlich umgeschrieben werden.

Brisant ist das Papier auch wegen einer darin enthaltenen Prognose, wonach die EU bis zum Jahr 2030 ohnehin 30 Prozent ihrer Energie einsparen würde, wenn die Staatengemeinschaft ihre aktuelle Politik nach 2020 einfach nur fortsetzen würde - ohne zusätzliche Anstrengungen. Demzufolge könnte eine Zielvorgabe von 27 Prozent die aktuelle Politik abbremsen, anstatt sie zu beschleunigen.

Umweltschützer sind entsetzt. Eine Vorgabe von nur 27 Prozent wäre "jämmerlich schwach und unverständlich in Zeiten, in denen die EU lauthals nach einem Weg raus aus der Abhängigkeit von russischem Gas ruft", sagte Brook Riley von "Friends of the Earth". Er hofft darauf, dass Deutschland doch noch ein höheres EU-Ziel durchsetzt.

Kürzlich hatte die Bundesregierung in einem Brief an die EU-Kommission ehrgeizige Energieeffizienz-Vorgaben der EU gefordert. Allerdings hat Deutschland nur einige wenige Mitstreiter unter den Mitgliedstaaten - Staaten wie Polen und Großbritannien sind hingegen strikt gegen eine EU-Pflicht zum Stromsparen. Europas Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfel Ende nächster Woche auch über das Thema Energieeffizienz reden.