Debatte um Stabilitätspakt: Oppermann fordert mehr Flexibilität

Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann unterstützt Forderungen nach einer Lockerung des Sparkurses in Europa, lehnt eine Änderung des Stabilitätspaktes aber ab.

"Die Möglichkeiten des Stabilitätspakts müssen besser ausgeschöpft werden", sagte Oppermann. Einige Länder hätten ja schon bewiesen, wie flexibel der Pakt auf ernsthafte Reformanstrengungen reagiere. "Und die Erfolge sind unübersehbar."

Änderungen am Stabilitätspakt werde es nicht geben, bekräftigte Oppermann. "Es geht allein um die Frage, wie man die anderen europäischen Länder bei ihren Reformbemühungen stärker als bisher unterstützen kann." Das sei auch im Interesse der deutschen Wirtschaft.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte Anfang der Woche bei einem Frankreich-Besuch erklärt, dass Krisenstaaten für Reformen mehr Zeit beim Defizitabbau bekommen könnten. Dies war in der Union und in Südeuropa als Aufruf zur Verwässerung des EU-Paktes interpretiert worden, was Gabriel bestritt.

Der französische Präsident François Hollande trifft sich an diesem Samstag in Paris mit sieben Staats- und Regierungschefs aus sozialdemokratisch regierten Ländern wie Italien, Dänemark und Österreich. Ziel ist es, vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche einen gemeinsamen Kurs abzustecken. Aus Deutschland werden Gabriel und der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, erwartet.