Sondersitzungen der Koalition zu Ökostromförderung

Berlin - Zur Verabschiedung der umstrittenen Reform der Ökostromförderung kommen die Koalitionsfraktionen von Union und SPD an diesem Dienstag zu Sondersitzungen zusammen. Das teilte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mit.

Er sagte, der Bundestag werde an diesem Freitag das EEG-Gesetz verabschieden. Dazu habe es am Montag Gespräche der Bundesregierung und der EU-Kommission gegeben. Kauder sagte: "Da geht es vor allem um die Frage, in welcher Größenordnung die Eigenstromnutzung mit EEG-Umlage belegt werden darf oder nicht."

Das Gesetz soll zum 1. August in Kraft treten. Experten von Union und SPD hatten sich kürzlich geeinigt, dass künftig alle Besitzer neuer Solaranlagen bei einer Eigennutzung des Stroms eine Solidarabgabe zahlen sollen. Das wären 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde als "Energie-Soli" - derzeit rund 2,5 Cent.