Schäuble: In diesem Jahr "ganz wenig Spielräume" im Haushalt

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will alle Reserven ausschöpfen, um die Haushaltsziele der großen Koalition einzuhalten.

"Wir haben in diesem Jahr, was den Vollzug des Haushalts anbetrifft, in der Tat ganz wenig Spielräume", sagte Schäuble am Dienstag vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über den Etat für 2014.

Im rbb-Inforadio verwies er auf annähernd drei Milliarden Euro weniger Brennelementesteuern als veranschlagt: "Wenn man die Neuverschuldung nicht erhöhen will, dann muss man schon alle Reserven ausschöpfen."

In der Parlamentsdebatte bekräftigte Schäuble, er hoffe, die veranschlagte Neuverschuldung einzuhalten: "Wenn nichts Unvorhersehbares dazwischenkommt, schaffen wir es auch, dass wir ab dem kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen." Deutschland sei auf gutem Weg, die Verschuldung des Gesamtstaates bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Um die Lücke im Etat 2014 zu schließen, setzt die große Koalition unter anderem auf mehr Steuereinnahmen und weitere Entlastungen bei Zinsen. Für dieses Jahr ist eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro geplant, bei Gesamtausgaben von 296,5 Milliarden. Ab 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969. Die Opposition wirft Schwarz-Rot Trickserei und Zockerei vor sowie einen mangelnden Willen zu Reformen und mehr Investitionen.

Der wegen des Regierungswechsels erst jetzt vorgelegte neue Haushalt 2014 soll an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Schäubles Entwurf für den Etat 2015 sowie den neuen Finanzplan des Bundes bis zum Jahr 2018 soll am Mittwoch nächster Woche (02. Juli) vom schwarz-roten Kabinett beschlossen werden.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, warf der Koalition das "Prinzip Hoffnung" vor. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er, auf dem Papier halte die Koalition auf Biegen und Brechen an neuen Schulden von 6,5 Milliarden Euro fest. Tatsächlich gehe die Bundesregierung aber von einer höheren Summe aus und versuche, neue Schulden am Bundestag vorbeizuschleusen, sagte er mit Blick auf nicht genutzte frühere Kreditermächtigungen.