Berlin - Eine seit Ende 2012 von Flüchtlingen, Obdachlosen und Roma-Familien besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg ist teilweise geräumt worden. Rund 900 Polizisten waren am Dienstag stundenlang im Einsatz, um die rund 200 Menschen in andere Unterkünfte zu bringen.

Bis zum Nachmittag verließ rund die Hälfte das Gebäude freiwillig. Andere weigerten sich, mit ihnen wurde verhandelt. Am Polizeieinsatz gab es Kritik. Einige protestierende Unterstützer wurden mit Pfefferspray besprüht. Beamte aus Thüringen waren anfangs mit Maschinenpistolen angerückt.

Um die besetzte Schule hatte es monatelangen Streit zwischen dem rot-schwarzen regierten Senat und dem von den Grünen geführten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegeben. In dem Schulgebäude lebten zuletzt rund 200 Menschen, hauptsächlich Flüchtlinge. Viele protestierten gegen die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik, insbesondere die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber.

In der Schule herrschten aber menschenunwürdige Bedingungen. So gab es nur wenige Toiletten und nur eine Dusche. Zuletzt wohnten dort auch Roma-Familien und Obdachlose, aber auch Drogendealer. Unter den Bewohnern kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Die Polizei musste schon zu mehr als 100 Einsätzen ausrücken. Ende April wurde ein 29-jähriger Marokkaner von einem Mitbewohner erstochen.

Die neuen Unterkünfte sind in den Stadtteilen Spandau und Charlottenburg etwas abseits der Innenstadt. Einziehen dürfen aber nur 211 Menschen, die vom Bezirksamt vor Wochen einen Hausausweis für die Schule erhalten hatten. Diakonie und Caritas sollen sie unterstützen.

Anfang April hatten nach einem ähnlichen Angebot der Behörden mehr als 100 Flüchtlinge auf dem nahe gelegenen Oranienplatz in Kreuzberg nach Monaten ihre Zelte und Hütten freiwillig abgebaut.

Unterstützer der Flüchtlinge demonstrierten vor der Schule unter anderem mit einer Sitzblockade gegen die Räumung. Rund 20 Personen mussten weggetragen werden. Die Polizisten setzten auch Pfefferspray ein. Einige Bewohner stiegen auf das Dach der Schule und riefen Protestparolen.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen sowie der Republikanische Anwälteverein reagierten entsetzt. Den ohnehin von Fluchterfahrungen betroffenen Menschen drohten weitere Traumatisierungen. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, erklärte hingegen, die Räumung sei ein Sieg des Rechtsstaats über Willkür, Anarchie und Gesetzlosigkeit.