Berlin - Die große Koalition ist beim gesetzlichen Mindestlohn auf der Zielgeraden. Am Donnerstag soll das Vorhaben durchs Parlament. Bis zuletzt wird um Kompromisse gerungen. Und die sorgen für neuen Ärger.

Die geplanten Ausnahmen vom Mindestlohn stoßen bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. "Mit der Vielzahl von Ausnahmen hat die Koalition den Mindestlohn brutal amputiert. CDU, CSU und SPD verweigern mindestens drei Millionen Menschen die 8,50 Euro", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der "Bild am Sonntag". Zudem träfen die Ausnahmen ausgerechnet die Schwächsten. Die Regierung liefere Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte, Erntehelfer, Zeitungszusteller und Praktikanten "weiterhin der Willkür von Hungerlöhnen aus".

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz wies die Kritik zurück. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe einen klugen Vorschlag vorgelegt", sagte Scholz am Sonntag der dpa. "Die in der Koalition verhandelten Kompromisse sind alle gut vertretbar."

Union und SPD hatten Medienberichten zufolge am Freitag auf Erleichterungen für die Zeitungsbranche, Saisonarbeiter und für die Beschäftigung von Praktikanten verständigt. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hört an diesem Montag Experten zu dem Entwurf. Am Dienstag beraten die Fraktionen darüber, am Donnerstag soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.

Nach dem jüngsten schwarz-roten Kompromiss soll es nun doch keine Rabatte für Zeitungsverleger bei den Sozialbeiträgen ihrer Zusteller geben. Vielmehr soll den Verlagen eine zeitliche Staffelung beim Mindestlohn eingeräumt werden.

Für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft ist laut "Passauer Neue Presse" (Samstag) vorgesehen, die Grenze für sozialabgabenfreie kurzfristige Beschäftigung von 50 auf 70 Tage anzuheben. Diese Lösung müsse jedoch noch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht überprüft worden, berichtete das Blatt. Außerdem solle die Anrechnung von Kost und Logis auf den Mindestlohn für Saisonarbeiter ermöglicht werden.

Für Praktika, die bisher bis zu einer Dauer von sechs Wochen vom Mindestlohn ausgenommen werden sollten, ist der Zeitung zufolge eine Verlängerung der Ausnahmefrist auf bis zu drei Monate geplant.

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums wollte die Angaben am Wochenende nicht kommentieren. "Die Details werden jetzt ausgearbeitet", sagte er. CDU-Bundesvize Thomas Strobl sprach in der "Saarbrücker Zeitung" (Montag) von einem "sehr guten Kompromiss", der sicherstelle, dass keine Arbeitsplätze gefährdet würden. Mit Blick auf "atypische" Beschäftigungsformen erklärte er: "Auf diese Besonderheiten mussten wir eingehen."

Nahles sagte der "Rhein-Zeitung" (Samstag): "Wir gehen von einer Lohnerhöhung von rund zehn Milliarden Euro über alle Branchen hinweg für all diejenigen aus, die bisher am untersten Rand der Lohnskala stehen." Sie bezeichnete diese Kosten als "ganz ordentlich" - sie müssten aber im Vergleich gesehen werden: "Allein der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in diesem Jahr macht zusätzlich fünf Milliarden aus. So relativiert sich die Zahl dann doch."

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sprach sich gegen weitere Ausnahmen aus. "Wenn man zu viele Sonderregelungen zulässt, wird man Widersprüche produzieren, Ausweichverhalten fördern und am Ende Unzufriedenheit ernten", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstag).

Weise äußerte zwar Verständnis für Branchen und Unternehmen, die wirtschaftliche Argumente gegen den Mindestlohn anführten: "Sie formulieren ernstzunehmende Einwände." Auf der anderen Seite lebten erfolgreiche Geschäftsideen "von guten Leistungen und Produkten, die die Kunden überzeugen, nicht von niedrigen Löhnen", so der BA-Chef.

Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, forderte mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. "Nach meinen Berechnungen benötigen wir für die Überwachung und Kontrolle des Mindestlohns zwischen 2000 und 2500 neue Stellen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Andernfalls könne er nicht versprechen, dass die Kontrolle Anfang 2017 funktioniere, wenn der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn endgültig greife.