SPD und CDU bremsen Kampfdrohnen aus
Berlin - CDU und SPD haben die Forderung aus der Bundeswehr nach einer schnellen Beschaffung bewaffneter Drohnen zurückgewiesen.
"Wir haben im Augenblick überhaupt kein aktuelles Bedürfnis nach einer bewaffneten Drohne", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Montag nach einer Expertenanhörung im Bundestag. Er plädierte dafür, dass die Bundeswehr zunächst weiterhin nur Aufklärungs-Drohnen nutzt.
Auch die CDU sieht vorerst keine Notwendigkeit für die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen. Im CDU-Präsidium habe dies am Montag keine Rolle gespielt, "weil wir der Auffassung waren, dass es dafür derzeit keinen Handlungsbedarf gibt", sagte Generalsekretär Peter Tauber. Zu sprechen sei aber darüber, inwiefern Deutschland die Technologie vor allem zur Aufklärung und zum Schutz von Soldaten im Einsatz nutzen solle.
Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) will sich noch in dieser Woche positionieren. Sie sagte am Rande der Expertenanhörung lediglich, es gehe ihr in der Debatte um den Schutz der Soldaten im Einsatz. "Es geht nicht um autonome Killer-Drohnen."
In der Anhörung hatten zuvor das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, die Soldatengewerkschaft und der Wehrbeauftragte des Bundestags den Kauf bewaffneter Drohnen gefordert. Unter den neun eingeladenen Experten waren aber auch Wissenschaftler und Friedensaktivisten, die sich klar dagegen aussprachen. Unter anderem befürchten sie, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz sinken könnte, weil die Piloten weit vom Kampfgeschehen entfernt sind.
Auch Linke und Grüne sind gegen den Kauf von Kampfdrohnen. Sollte sich von der Leyen dafür entscheiden, könnte sie Ärger mit dem Koalitionspartner SPD bekommen. Arnold sagte, nach dem Auslaufen der Kampfmission in Afghanistan werde es keinen einzigen Bundeswehreinsatz mehr geben, bei dem bewaffnete Drohnen eingesetzt werden könnten.
Bereits vor der Bundestagswahl hatte sich der SPD-Vorstand gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte während der Koalitionsverhandlungen gesagt, er rechne nicht mit einer Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode.
Bundeswehrverbandschef André Wüstner widersprach den Kritikern in der Anhörung. "Ein Verzicht auf Distanzwaffen gefährdet das Leben der eigenen Soldaten", sagte er. "Der Trend geht in Richtung bewaffneter oder bewaffnungsfähiger Drohnen." Auch der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus gab in seiner Stellungnahme eine klare Empfehlung für die Beschaffung des umstrittenen Waffensystems ab.
Die Luftwaffe und Bundeswehrkommandeure im Einsatz fordern seit langem die Anschaffung unbemannter, ferngelenkter Flugkörper. Ihre Position wurde in der Anhörung vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, vertreten. Wer die Einsätze der Bundeswehr kenne, "weiß, wie lange sich eine Minute anfühlen kann, in der möglicherweise der Tod eintreten kann", sagte er.
Gegen Kampfdrohnen sprach sich dagegen Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik aus. "Bewaffnete, unbemannte Luftfahrzeuge stehen am Beginn einer Kette zukünftiger Entwicklungen, die einerseits die räumliche und zeitliche Entgrenzung der Gewaltausübung begünstigen", heißt es in seiner Stellungnahme. Zudem ist seiner Meinung nach zu befürchten, dass bei künftigen Waffensystemen die Steuerung durch den Menschen eine immer geringere Rolle spielen wird.
