Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD.

Deren Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte, sie habe "größere Probleme" mit dem Vorstoß. "Ich bin nicht der Meinung, dass so eine militärische Ausrüstung richtig wäre."

Linke und Grüne lehnten die Drohnen-Beschaffung in einer Bundestagsdebatte kategorisch ab. Von der Leyen warb dagegen für ihre Pläne. Sie argumentierte vor allem mit dem Schutz der eigenen Soldaten. Kampfdrohnen könnten Gefahren entdecken und dann sofort bekämpfen. "Diese Schutzlücke (...), die wollen wir schließen."

Von der Leyen versicherte, dass die Drohnen nicht für die gezielte Tötung eingesetzt würden. "Die Bundesregierung lehnt extralegale völkerrechtswidrige Tötungen kategorisch ab. Und das gilt für jedes Waffensystem", sagte sie. Die USA nutzen Drohnen für Angriffe auf mutmaßliche Terroristen in Pakistan, Somalia oder im Jemen.

Nach langem Zögern hatte sich von der Leyen zunächst in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) für die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen ausgesprochen. Über die Ausstattung der unbemannten Flieger mit Präzisionswaffen soll aber der Bundestag im Einzelfall entscheiden. Bis zur Entwicklung einer europäischen Drohne sollen die unbemannten Flieger gemietet werden.

Die Ministerin betonte im Bundestag, dass derzeit keine Einsätze anstünden, bei denen bewaffnete Drohnen angewendet werden könnten. Der Kampfeinsatz in Afghanistan endet im Dezember. Dann wird die Bundeswehr nur noch zur Ausbildung der afghanischen Streitkräfte am Hindukusch bleiben. "Welche Szenarien die Zukunft bringt, wissen wir nicht", sagte von der Leyen.

Die SPD ist in der Drohnen-Frage gespalten. Während sich Lambrecht skeptisch äußerte, unterstützte der Verteidigungsexperte Rainer Arnold die Pläne von der Leyens. Er hob darauf ab, dass es in erster Linie um Aufklärungsdrohnen gehe. Es sei richtig, dabei - wie bereits jetzt - gemietete Drohnen einzusetzen, sagte er dem Sender MDR Info. "Wir werden die Bewaffnung aber nicht mitleasen und im Augenblick auch nicht mitkaufen."

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, er hoffe auf breiten Widerstand gegen von der Leyens Pläne: "Kampfdrohnen erleichtern Kriege, es kommt aber darauf an, sie zu erschweren." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Einsatz von Kampfdrohnen ethisch sehr bedenklich. "Denn ein Mensch, der Tausende von Kilometern entfernt vor einem Bildschirm sitzt, schätzt die Kampfeslage natürlicherweise völlig anders ein als jemand, der vor Ort ist."

Bisher setzt die Bundeswehr in Afghanistan gemietete Aufklärungsdrohnen aus Israel vom Typ "Heron 1" ein. Diese sind aber zu klein, um Waffen zu tragen. Dafür kommen die größere "Heron TP" und die US-Drohne "Reaper" (auch "Predator B" genannt) infrage, die von den Amerikanern beispielsweise in Pakistan zur gezielten Tötung mutmaßlicher Terroristen eingesetzt werden. Mittelfristig soll die Bundeswehr mit europäischen Drohnen ausgestattet werden. Die Entwicklung dürfte aber etwa zehn Jahre dauern.

Von der Leyen trifft mit Drohnen-Plänen au...

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD.

  • Ursula von der Leyen äußert sich nach der Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

    Ursula von der Leyen äußert sich nach der Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.
    Quelle: Bernd von Jutrczenka

  • Die Drohnen

    Die Drohnen "Reaper" und "Heron TP" im technischen Vergleich.
    Quelle: A. Brühl

  • Die Verteidigungsministerin spricht mit Markus Grübel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung.

    Die Verteidigungsministerin spricht mit Markus Grübel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bun...
    Quelle: Bernd von Jutrczenka

  • Eine amerikanische Drohne vom Typ MQ-9 Reaper beim Landeanflug nach einer Flugtrainingsmission auf die Creech Air Force Base in Nevada.

    Eine amerikanische Drohne vom Typ MQ-9 Reaper beim Landeanflug nach einer Flugtrainingsmission...
    Quelle: U.S. Air Force/Paul Ridgeway/Archiv

  • Eine Drohne vom Typ RQ-1 Predator, von der Creech-Luftwaffenbasis im Bundesstaat Nevada, steht am Flughafen Rafael Hernandez, bei Aguadilla, Puerto Rico.

    Eine Drohne vom Typ RQ-1 Predator, von der Creech-Luftwaffenbasis im Bundesstaat Nevada, steht...
    Quelle: U.S. Air Force/James Harper/dpa

  • Eine

    Eine "Heron"-Drohne der Bundeswehr, aufgenommen im Camp Marmal in Masar-i-Scharif in einer Log...
    Quelle: Hannibal Hanschke/Archiv

  • ach den Vorstellungen von der Leyens sollen die unbemannten Flugzeuge zunächst für konkrete Auslandseinsätze angemietet werden.

    ach den Vorstellungen von der Leyens sollen die unbemannten Flugzeuge zunächst für konkrete Au...
    Quelle: Bernd von Jutrczenka