Kabinett beschließt ausgeglichenen Etat
Berlin - Der über Jahrzehnte auf mehr als 1300 Milliarden Euro gestiegene Schuldenberg des Bundes soll nicht mehr weiter wachsen.
Die schwarz-rote Koalition stellte am Mittwoch die Weichen für den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit mehr als 40 Jahren.
Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Etat 2015 sowie den Finanzplan bis 2018. Danach will der Bund im nächsten Jahr erstmals seit 1969 auf neue Schulden verzichten. Die "Null" bei der Netto-Kreditaufnahme soll auch in den Folgejahren bis 2018 stehen.
"Wir haben damit einen haushaltspolitischen Meilenstein erreicht", sagte Schäuble. "Wir halten Wort." Der Bund gebe nur das aus, was er auch einnehme. Auf etwaige Krisen und Schwankungen sei man in "normalem Umfang" und mit begrenzter Vorsorge vorbereitet, erklärte der CDU-Politiker weiter. Die Bundesbank sei beim Wirtschaftswachstum schon optimistischer als die Bundesregierung.
Um den Etatausgleich zu sichern, sollen die Ausgaben 2015 nur um 1,0 Prozent steigen. Schon 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die drei Prozent. Im Finanzplanungszeitraum bis 2018 steigen Einnahmen und Ausgaben bis auf jeweils 329 Milliarden Euro. Das Plus sei begrenzt auf die allgemeine Wirtschaftsentwicklung. "Die Ausgaben steigen also nicht stärker an als das Bruttoinlandsprodukt im gleichen Zeitraum", betonte das Ministerium.
Mit Blick auf den Altlasten-Abbau sagte Schäuble, entscheidend sei, dass der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinke. Die Schuldenquote soll von 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 65 Prozent im Jahr 2018 zurück gehen. Auch werde ein Teil des Bundesbank-Gewinnes zur Schuldentilgung genutzt.
Grüne und Linke werfen Schäuble mit Blick auf die geforderten stärkeren Investitionen vor, die Zukunft Deutschlands zu gefährden. Experten forderten ein kräftiges Investitionsprogramm. "Doch die Bundesregierung ist vernarrt in die "Schwarze Null\'", kritisierte Gesine Lötzsch von den Linken. Die sinkende Investitionsquote bis 2018 sei das falsche Signal. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler spricht von einem dramatischen Investitionsdefizit.
Unionshaushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) erklärte dagegen, die Koalition schaffe "neue Handlungsspielräume für uns und unsere Kinder, ohne die Lasten einseitig in die Zukunft zu verlagern". Deutschland bleibe Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa.
Der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: Der Haushalts-Entwurf zeige, dass es möglich sei, "durch kluge Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen und gleichzeitig konsequent einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten".
